Erdogan schmeißt Kritiker aus seiner Partei

Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete eingeleitet. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga wird vorgeworfen, der Partei und der Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben.

Özdalga hat im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. "Unser Volk ist nicht dumm", schrieb er.

Köpferollen in der Regierung

In der Nacht auf Donnerstag hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sein , auch wenn entsprechende Rufe (durch die Opposition, aber auch parteiintern) immer lauter werden.

Putsch durch die Armee?

Das türkische Militär will sich derzeit jedenfalls nicht in die Politik einmischen. Auch wenn vermutet wird, dass das längst geschieht. Im Umfeld von Erdogan herrscht nämlich die Meinung, die Armee hätte den Skandal provoziert, um einen Putsch herbeizuführen. Die Regierung ortet eine "Verschwörung", mit der Erdogans Kabinett zu Fall gebracht werden soll.

Seit den 1960er Jahren hat die türkische Armee bereits drei Mal geputscht. Unter Erdogans islamisch orientierter Regierung wurde der Einfluss des Militärs, das stets als Garant der laizistischen Staatsordnung auftrat, drastisch zurückgedrängt.

Ein schwerer Schlag wurde den Gegnern Erdogans im Militär im August im "Ergenekon"-Prozess zugefügt. Viele der 275 Angeklagten - darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker - wurden zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Ex-Generalstabschef Ilker Basbug erhielt lebenslang.

In den Großstädten wie Istanbul und Ankara hat die Opposition unterdessen zu Großdemonstrationen aufgerufen.