Erdogan verhängt Ausnahmezustand für 3 Monate

In Ankara tagten am Mittwoch bis in die Nacht der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett. Das Ergebnis der Sondersitzung: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängt für drei Monate den Ausnahmezustand über die Türkei.

Durch die Verhängung des Ausnahmezustands hat Erdogan weit mehr Befugnisse als ihm sonst zustünden. Er rechtfertigt den Schritt als Reaktion auf den. 

Das bedeutet der Ausnahmezustand in der Türkei: 


Versammlungsfreiheit kann ausgesetzt oder eingeschränkt werden
Pressefreiheit kann ausgesetzt oder eingeschränkt werden
Ausgangssperren können verhängt werden
Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren


"Terroristische Elemente" schnell entfernen

Dieser Schritt sei laut Artikel 120 der Verfassung notwendig, so Erdogan laut "Tagesschau". Diese Stelle erlaubt den Ausnahmezustand bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung". Der Ausnahmezustand sei notwendig, um "Elemente der terroristischen Organisation, die am Putschversuch beteiligt waren, schnell entfernen zu können". Außerdem vermutet Erdogan, der Puschversuch könne noch nicht vorbei sein. Er kündigte weitere Verhaftungen an. Seit dem Putschversuch gerieten rund 60.000 Menschen ins Visier der Polizei, viele davon sind bereits verhaftet worden. Es handelt sich um Richter, Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer. 

Todesstrafe (noch) nicht fix

Wenn das Parlament für eine Verfassungsänderung stimme, die die Todesstrafe möglich mache, so werde er sich nicht dagegen stellen, meinte Erdogan zu "Al Jazeera". Die EU lasse die Türkei seit 53 Jahren warten, aber "die Welt ist nicht nur die Europäische Union". In den USA, Russland oder China sei die Todesstrafe auch erlaubt. 

Von den USA forderte Erdogan erneut die Auslieferung Gülens. Die USA fordern jedoch vorher "handfeste Beweise" für dessen Verwicklung in den Putsch. Ohne nähere Angaben zu machen, deutete Erdogan außerdem an, "andere Länder" seien möglicherweise daran beteiligt gewesen.