Erdogan will für Putschisten Todesstrafe einführen

Nach dem gescheiterten Militärputsch will der türkische Präsident Recep Tayep Erdogan die Todesstrafe für Dissidenten einführen, wie er wiederholt betonte - was die EU massiv kritisiert.

Nach dem will der türkische Präsident Recep Tayep Erdogan die Todesstrafe für Dissidenten einführen, wie er wiederholt betonte - was die EU massiv kritisiert. Und: Erneut forderte Erdogan die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen.

Am Montag Abend hat die deutsche ARD ein Interview mit Erdogan ausgestrahlt, darin hat der Präsident seine Pläne verteidigt. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird". Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. 

Erdogan warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker in dem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro - Vorwürfe, die EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag scharf zurückwies: Ihm zufolge sind bereits mehr als 100 Millionen Euro an die Türkei geflossen.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Erdogan sagte: "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?"