Erdogans "Ein-Mann-Herrschaft" von Parlament gebilligt

In der Türkei hat das Parlament in der Nacht auf Samstag die von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Machterweiterung gebilligt. 339 Stimmen, neun mehr als benötigt, machten den Weg für die von der Opposition als "Ein-Mann-Herrschaft" kritisierte Reform frei. Nun soll im Frühjahr eine Volksabstimmung stattfinden.

In der Türkei hat das Parlament in der Nacht auf Samstag die von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Machterweiterung gebilligt. 339 Stimmen, neun mehr als benötigt, machten den Weg für die von der Opposition als "Ein-Mann-Herrschaft" kritisierte Reform frei. Nun soll im Frühjahr eine Volksabstimmung stattfinden.

Die Reform bringt einschneidende politische Veränderungen in der Türkei. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, seine Befugnisse bekommt Erdogan, der damit auch das Parlament unter seiner Kontrolle hat, Minister ernennen und entlassen kann. Passt dies dem Parlament nicht, kann es nichts dagegen unternehmen.

Ganz so leicht wird die Umsetzung der Reform aber nicht, nach dem Bekanntwerden der Größe der Veränderungen und lauter werdender Kritik gingen zuletzt tausende Türken gegen Erdogan auf die Straße. Bei der Volksabstimmung im April ist es deswegen keine sichere Sache, ob die Bevölkerung der Verfassungsreform zustimmen wird.