Erfolg für Donald Trump: Ethikbehörde bleibt

Zum Start der neuen Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Republikanischen Partei gekommen. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollten die unabhängige Ethikbehörde abschaffen. Trump kritisierte diese Haltung auf Twitter scharf und gewann. Auch die US-Autobauer setzt er unter Druck.

........may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

"Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?", schrieb Trump auf Twitter. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung", rügte er die republikanischen Parlamentarier am Dienstag.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses unterstellt ist. Am Dienstag zogen sie nach den Twitter-Postings von Trump ihren Reformvorschlag zurück. Die Demokraten nützen dies sogleich für Häme: "Die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten", sagte Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat.

Trump setzt Autobauer unter Druck

Und auch an einer weiteren Front scheint Trump Ernst zu machen. Der US-Autohersteller Ford streicht seine Pläne zum Bau eines 1,6 Milliarden Dollar teuren Werks in Mexiko. Stattdessen sollten 700 Millionen Dollar in eine Fabrik in Michigan in den USA investiert werden. Wegen der geplanten Mexiko-Investition hatte der Trump den zweitgrößten US-Autohersteller massiv kritisiert.

Trump griff auch Ford-Konkurrent General Motors (GM) wegen des Imports von in Mexiko hergestellten Autos an und droht mit hohen Einfuhrzöllen.

General Motors is sending Mexican made model of Chevy Cruze to U.S. car dealers-tax free across border. Make in U.S.A.or pay big border tax!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)