Ermittlungen um Nazi-Liederbücher eingestellt

Es war eines der bestimmenden Themen im niederösterreichischen Landtagswahlkampf im Jänner: Die Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft "Germania", in denen judenfeindliche Texte gefunden wurden. Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 3g Verbotsgesetz gegen insgesamt vier Personen, die für die Zusammenstellung der Liederbücher verantwortlich waren, ohne Anklage eingestellt hat.

Der Grund: Die Bücher wurden bereits 1997 herausgegeben. Dass die strafrechtlich relevanten Textpassagen seither propagandistisch wiedergegeben wurden, ließ sich nicht nachweisen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe sind somit verjährt. Auch der Zeitpunkt, zu dem inkriminierende Textpassagen in den Büchern geschwärzt wurden, ließ sich nicht exakt feststellen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit.

Keine Ermittlungen gegen Landbauer

Gegen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, Mitglied der Burschenschaft "Germania", hatte die Israelitische Kultusgemeinde Anzeige wegen Verdachts nach Paragraph 3g Verbotsgesetz eingebracht. Die Staatsanwaltschaft leitete "mangels entsprechenden Anfangsverdachtes" aber keine Ermittlungen ein. Im nun eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die vier Personen wurde Landbauer als Zeuge einvernommen. (red)