Eskalation: Demo-Verbot in Ägypten

Es waren die blutigsten Zusammenstöße in den Straßen Kairos, seit Mohammed Mursi regiert: Sechs Menschen wurden in der Nacht auf Donnerstag getötet, mehr als 600 verletzt. Am Donnerstag schützen nun Panzer den Präsidentenpalast, vor dem Amtssitz des Islamisten Mohammed Mursi bewarfen sich seine Anhänger und Gegner mit Steinen. Mit Spannung wird eine Erklärung des Präsidenten erwartet.

Ägypten regiert: Sechs Menschen wurden in der Nacht auf Donnerstag getötet, mehr als 600 verletzt. Am Donnerstag schützen nun Panzer den Präsidentenpalast, vor dem Amtssitz des Islamisten Mursi bewarfen sich seine Anhänger und Gegner mit Steinen. Mit Spannung wird eine Erklärung des Präsidenten erwartet.

Die Ansprache will Mursi in den nächsten Stunden halten. Ob er den nun doch mit einem Kompromissvorschlag lösen will, ist zunächst unklar. Die Präsidentengarde hat den Demonstranten vor dem Palast ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit.

Protestverbot rund um den Präsidentenpalast

Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen. Mursi traf unterdessen mit seinem Kabinett und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi zusammen, um die Stabilisierung der Lage in der Hauptstadt zu diskutieren. Es gehe um Wege zu einer politischen, juristischen und Sicherheitslösung für die Verfassungskrise, teilte das Präsidialamt mit.

Krawalle eskalierten

Die Krawalle begannen, nachdem Muslimbrüder Zelte zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen Mursi vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße zwischen Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien und Oppositionellen waren die heftigsten seit dem Amtsantritt Mursis im Juni 2012. Als Reaktion auf die Straßenschlachten fuhr die Republikanische Garde mit Panzern vor dem Präsidentenpalast auf. Ein Sprecher betonte, es handle sich nicht um Soldaten der Armee. Zuvor war über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Garde rief Demonstranten zur Ruhe auf

Nach Angaben der Republikanischen Garde dienen die in der Früh vor dem Präsidialamt aufgefahrenen Panzer und dort stationierten Soldaten dazu, Anhänger und Gegner des Präsidenten voneinander zu trennen. Die Soldaten vor dem Palast riefen die Demonstranten auf, die Konfrontation zu beenden und baten die Anhänger Mursis, sich zurückzuziehen, berichtete ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Die ägyptischen Muslimbrüder riefen die Bevölkerung dazu auf, zusammenzustehen. Streitigkeiten würden nur den Feinden der Nation dienen.

Verfassungsreferendum soll stattfinden

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Am 15. Dezember soll über die neue Verfassung abgestimmt werden.

Fotograf erlitt Kopfschuss

Bei den Toten handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Anhänger der Muslimbruderschaft, vier Anhänger der Opposition und Hussein Abu Dheif, einen Pressefotografen der unabhängigen ägyptischen Zeitung "Al-Fagr". Der Fotograf sei mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort später gestorben, hieß es. Mitglieder der Journalistengewerkschaft erstatteten nach Angaben der Zeitung Anzeige gegen führende Funktionäre der Muslimbruderschaft. Sie werfen ihnen vor, die gewaltsamen Proteste provoziert zu haben.

Die Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" berichtete indes auf ihrer Webseite, ein weiterer Berater des Präsidenten habe aus Protest gegen die Gewalt auf den Straßen seinen Rücktritt erklärt. Mohammed Esmat Seif al-Dawla ist damit der siebente Berater von Mursi, der sein Amt niederlegt.