ESM-Mittel zuerst für starke Euro-Länder

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM verwendet die ersten Mittel von den Mitgliedsländern nicht um den Euro-Problemländern zu helfen, sondern dafür, niedrigverzinste Anleihen starker Euroländer zu kaufen, bestätigte ESM-Chef Klaus Regling am Montag in Wien.

Dafür stehen dem Stabilitätsmechanismus seit wenigen Wochen 32 Mrd. Euro zur Verfügung, 900 Mio. Euro davon aus Österreich. „Die erste Tranche ist von ausnahmslos allen Mitgliedsländern zeitgerecht eingezahlt worden“, sagte Regling. Wie viel davon schon ausgegeben worden ist, wollte er nicht spezifizieren. Man wolle mit den Käufen die Märkte „nicht stören“.

Bei dem Geld handelt es sich um das eingezahlte Kapital, das im Jahr 2014 80 Mrd. Euro erreichen soll. Das Kapital wird in "AAA"-oder "AA"-gerateten Anleihen von Staaten und zu einem kleineren Teil in Bonds kreditwürdiger internationaler Organisationen investiert. Die Anleihen würden nicht direkt für künftige Hilfsprogramme verwendet, „wir rühren das nicht an“, erklärte Regling bei einer Veranstaltung der RZB.

Die Problemländer hätten bereits die Hälfte ihres Reformwegs hinter sich, meint man im ESM. „Irland und Portugal sind Erfolgsgeschichten“, Griechenland die „große Ausnahme“. Der ebenfalls anwesende ÖGB-Präsident Erich Foglar widersprach. Erzielte Fortschritte seien „ausschließlich durch die Zerstörung der Löhne“ der Beschäftigten in den Problemländern zustandegekommen.