EU berät über verschärfte Einreisebestimmungen

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über eine Verschärfung der Einreisebestimmungen in die Europäische Union angesichts Flüchtlingskrise und Terrorismus. Diskutiert wird außerdem der Vorschlag der "flexiblen Solidarität": EU-Mitgliedstaaten sollen Zahlungen leisten können anstatt Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über eine Verschärfung der Einreisebestimmungen in die Europäische Union angesichts Flüchtlingskrise und Terrorismus. Diskutiert wird außerdem der Vorschlag der "flexiblen Solidarität": EU-Mitgliedstaaten sollen Zahlungen leisten können anstatt Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Mitte der Woche von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sehen vor, auch Reisende einer Vorab-Überprüfung zu unterziehen, die von der Visumpflicht für Schengenstaaten ausgenommen sind. Dazu zählen beispielsweise US-Amerikaner, Israelis und Brasilianer. Konkret soll das neue System sowohl Touristen als auch Geschäftsleute verpflichten, im Vorfeld ihrer Reise eine Online-Einreisegenehmigung zu beantragen.

Schon am Donnerstagabend wurden bei einem Abendessen über die Vorschläge des slowakischen EU-Vorsitzes diskutiert. Mitgliedstaaten sollen demzufolge statt der Aufnahme von Flüchtlingen andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

Sobotka dafür, Alfano dagegen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnete das Papier als guten Ansatz, "um überhaupt einmal die Diskussion in Gang zu setzen". So könne man zumindest alle Länder an Bord holen und auf Freiwilligkeit beim Engagement setzen. 

Kritik hagelte es wenig überraschend vom italienischen Innenministers Angelino Alfano, dessen Land aktuell am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist. Es müssten erst einmal die alten Beschlüsse etwa zur Umverteilung von 50.000 Flüchtlingen aus Italien umgesetzt werden.