EU droht der Schweiz mit Konsequenzen

Mit ihrem Ja zur Zuwanderungsbeschränkung gefährdet die Schweiz nach Ansicht der EU, auch die Vorteile ihrer engen Anbindung an die EU zu verlieren. Mehrere EU-Außenminister, darunter auch Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), betonten am Montag in Brüssel, Bern könne im Verhältnis zur EU "keine Rosinenpickerei" betreiben. Der Ball liege nun bei der Schweizer Regierung.

gefährdet die Schweiz nach Ansicht der EU, auch die Vorteile ihrer engen Anbindung an diese zu verlieren. Mehrere EU-Außenminister, darunter auch Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), betonten am Montag in Brüssel, Bern könne im Verhältnis zur EU "keine Rosinenpickerei" betreiben. Der Ball liege nun bei der Schweizer Regierung.

Geschlossen betonten die EU-Außenminister, das Votum der Schweizer müsse respektiert werden. Doch sei dies auch mit Konsequenzen verbunden. "Da es nicht möglich ist, einzelne Rosinen herauszupicken, gefährdet die Schweiz natürlich das gesamte Vertragswerk mit der Europäischen Union", sagte etwa Außenminister Sebastian Kurz. Es liege nunmehr an der Schweizer Regierung, an die EU heranzutreten und eine Lösung zu finden, sagte der Außenminister. "Wir haben Interesse an einer engen Kooperation." So sei der gemeinsame Wirtschaftsraum und eine Forschungszusammenarbeit wichtig, auch für Österreich.

Schweizer drohen Konsequenzen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte, die EU habe der Schweiz als Gegenleistung für die Freizügigkeit einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt angeboten. "Wenn das eine fällt, fällt natürlich auch das andere."

"Ich glaube, dass sich die Schweiz mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat", betonte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Schweiz lebt wirtschaftlich von dem Austausch mit ihrer europäischen Nachbarschaft", sagte Steinmeier. Die Schweiz müsse "wissen, dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU keine dauerhafte Strategie sein kann", unterstrich Steinmeier.

Auch Frankreichs Europaminister Thierry Repentin "bedauerte" das Ergebnis der Volksabstimmung. "Zweifelsohne werden wir das ganze Paket überprüfen müssen". Als betroffene Bereiche in den 2002 fixierten bilateralen Verträgen nannte er den Transport, den Handel mit Agrarprodukten und die Forschung.

Kurz ermahnt rechte Parteien  

Kurz beschuldigte die nationalistischen und rechten Parteien, das Schweizer Ergebnis "verfälscht" darstellen. , betonte er.

Cameron kann Entscheid nachvollziehen

Die britische Regierung rund um David Cameron zeigt Verständnis für das Votum der Eidgenossen. Das Abstimmungsergebnis zeige "die wachsende Sorge" über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa, erklärte der Sprecher von Premierminister David Cameron am Montag.