EU erteilt Netanyahu eine klare Absage

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Forderungen von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels klare Absage erteilt.

EU-Chefdiplomatin Mogherini sagte nach einem einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Außenminister mit Netanyahu in Brüssel, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die EU nicht infrage komme.

Sie machte deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstelle. Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit "in sehr weiter Ferne", sagte Mogherini weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die USA noch nicht einmal einen Rahmen und Horizont für ihren angekündigten Vorschlag für neue Friedensgespräche definiert. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle.

Netanyahu kritisiert EU-Staaten

Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte er. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen."

Mit Blick auf die EU-Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanyahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können."

Später sagte Netanyahu in einem auf Twitter veröffentlichten Video aus dem Flugzeug, er habe die EU-Außenminister aufgefordert, "damit aufzuhören, die Palästinenser zu verhätscheln". Er glaube, "dass die Palästinenser zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden müssen". Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu erzielen.

Kritik an US-Entscheid

Seit der von US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen zu teils heftigen Unruhen. Am Montag wurden im Gazastreifen mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es Verletzte. Bis dahin wurden vier Palästinenser getötet.

(lu/20min)