EU klagt uns wegen zu wenig Erneuerbarer Energie

Österreich hat die entsprechende Richtlinie für mehr Erneuerbare Energie mangelhaft umgesetzt. Brüssel will der Republik daher Strafzahlungen von über 40.000 Euro pro Tag umhängen.

Die EU-Kommission klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollte ihr das EU-Gericht Recht geben, müssten die Bußgelder vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie gezahlt werden. Wenn Österreich also nur einen einzigen Monat dafür braucht, was ziemlich unwahrscheinlich ist, kostet der Verzug bereits 1,2 Millionen Euro.

Die Höhe der Bußgelder müssen letztlich die EU-Richter festsetzen. Die Richtlinie hätte von den EU-Staaten bis 5. Dezember 2010 umgesetzt werden müssen. Mit ihr will die EU sicherstellen, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger EU-weit bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut wird.

Noch keine Klage, aber zweite Rüge

Die EU-Kommission hat Österreich und fünf andere EU-Staaten obendrein wegen mangelhafter Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Speicherung des Klimakillers CO2 gemahnt. Dabei geht es um die Implementierung der EU-Richtlinie zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in nationales Recht.

Der Ausbau der CCS-Technologie ist Teil der EU-Klimaschutzstrategie. Bis jetzt haben die betroffenen Länder noch nicht alle Umsetzungsschritte der EU-Kommission notifiziert. Das Mahnschreiben der EU-Kommission ist bereits das zweite in dieser Causa. Sollte Österreich nicht binnen zwei Monaten die Bedenken der EU-Kommission aus dem Weg räumen, kann diese vor dem EU-Gerichtshof klagen.

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