EU-Kommission will Flüchtlinge schneller abschieben

Die Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Asylkrise auf, nicht schutzbedürftige Wirtschaftsflüchtlinge schneller abzuschieben. Das ist eines der Themen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag.

Die Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten angesichts der auf, nicht schutzbedürftige Wirtschaftsflüchtlinge schneller abzuschieben. Das ist eines der Themen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag.

Auch die Minister von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten nehmen am Termin teil. Die Hauptforderungen der Kommission:

Rückführung von Flüchtlingen. Die Kommission will die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen optimieren. Sie ist der Ansicht, dass einige Länder diese nicht in ausreichendem Maß umsetzen. Laut Kommissionssprecherin Mina Andreeva haben 2014 weniger als 40 Prozent der abgewiesenen Migranten die EU verlassen. Von den betroffenen Innenministern wird erwartet, dass sie beim Treffen in Luxemburg erklären, wieso sie die EU-Rückführungsrichtlinie nicht vollständig umsetzen.
Abschiebung. Die Kommission fordert weiters, dass die EU-Staaten mehr Platz in Gefängnissen schaffen und eine Abschiebedatenbank eingeführt wird. Abgelehnte Asylwerber sollen sich nicht mehr ungehindert innerhalb der EU bewegen können. Flüge von abzuschiebenden Flüchtlingen sollen von der Grenzschutz-Agentur Frontex abgewickelt werden.
Eingreifteams. Ein Anstieg der Rückführungen soll Flüchtlinge abschrecken. Schnelle Eingreifteams sollen dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge so schnell wie möglich identifiziert, abgewiesen und zurückgeschickt werden.
Herkunftsländer. Thema sind auch die Herkunftsländer. "Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern", heißt es in der Ministervorlage. Beim Treffen soll auch über die angekündigte EU-weit gültige Liste sicherer Herkunftsländer diskutiert werden.