Österreich
EU mahnt Österreich wegen radioaktiven Abfalls
Ausgerechnet das Anti-Atomkraft-Land Österreich wurde wegen radioaktiven Abfalls von der EU gemahnt. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eröffnet.
Österreich – das Anti-Atomkraft-Land – wurde von der Europäischen Kommission gemahnt. Der Grund: Österreich hat kein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, das den Anforderungen einer entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Nun wurde ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Atommüll eröffnet.
Aufforderungsschreiben aus Brüssel
Ende vergangener Woche langte in Österreich ein Aufforderungsschreiben aus Brüssel ein. Die EU-Richtlinie deckt nicht nur radioaktiven Abfall in Atomkraftwerken ab, sondern auch jenen aus der Verwendung radioaktiven Materials in Medizin, Forschung, Industrie und für landwirtschaftliche Zwecke. Auch Österreich muss ein nationales Programm entsprechend dieser Richtlinie etablieren. Neben Österreich erhielten auch Kroatien und Italien das Schreiben aus Brüssel.
Die EU-Staaten mussten die Richtlinie eigentlich schon bis zum August 2013 umsetzen und ihre jeweiligen nationalen Programme bis August 2015 der Europäischen Kommission vorlegen. Ziel ist es, Arbeitskräfte und Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.
Nun haben Österreich, Kroatien und Italien zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren.
