EU-Mitgliedschaft wegen Budget vor Zerreißprobe

Die Zahl der EU-Kritiker in Großbritannien wächst. Das bekam Premier David Cameron nun deutlich zu spüren. Bei einer Parlamentsabstimmung über das zukünftige EU-Budget kassierte er eine heftige Niederlage, weil ihm sogar Parteimitglieder in den Rücken fielen. Diese fordern nämlich eine Senkung der EU-Beiträge und teilweise sogar den Austritt aus der Union.

Am 22. und 23. November soll in Brüssel das EU-Budget für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Darin vorgesehen ist eine Erhöhung der Ausgaben um fünf Prozent. In den ohnehin zähen Verhandlungen gab es einen großen Rückschlag. In Großbritannien stimmten das Parlament am Mittwochabend gegen die Erhöhung der EU-Ausgaben.

Eine schlimme Niederlage für Cameron, der sich immer für die EU stark gemacht hat. Ihm fielen nämlich 53 Abgeordnete seiner eigenen konservativen Partei in den Rücken. Der rechte Flügel fordert sogar, dass Großbritannien weniger zahlen oder austreten sollte.

Jetzt ist der britische Premier in der Klemme. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, aber ein Alleingang könnte ihn in Schwierigkeiten bringen. Deshalb kündigte Cameron am Donnerstag an, dass er nicht zögern würde, ein Veto bei den Budgetverhandlungen einzulegen, wenn es nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen sollte.

EU-Haushaltskommissar fordert Klarstellung

In Brüssel ist man über diese Aussage "not amused". Haushaltskommissar Janusz Lewandowski verlangte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" Klarheit über Großbritanniens Verbleib in der EU: "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht.

Lewandowski erklärte auch, wieso das EU-Budget erhöht werden muss: "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten. Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen." Und erinnert die Briten: "Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss."