EU-Poker um Türkei-Deal startet

Entscheidende Tage in der Flüchtlingskrise: Ab heute tagen in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Am Freitag stößt Türken- Premier Davutoglu dazu. Im Vorfeld stellte Kanzler Faymann klar: Es werde keinen "Werteabtausch" zwischen EU und Türkei geben.

Entscheidende Tage in der : Ab heute tagen in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Am Freitag stößt Türken- Premier Davutoglu dazu. Im Vorfeld stellte Kanzler Faymann klar: Es werde keinen "Werteabtausch" zwischen EU und Türkei geben.

Der EU-Gipfel beginnt um 16 Uhr. Themen: Umsetzung der Beschlüsse zum Ende des Durchwinkens und der Türkei- Deal. Die Gespräche – inklusive Arbeitsessen – dürften bis in die Nacht dauern, ehe am Freitag mit Ahmet Davutoglu verhandelt wird. Geplantes Ende des Gipfels: Freitagnachmittag.

Bis zu einer möglichen Einigung mit der Türkei gibt es aber noch viele Stolpersteine:

Visa-Erleichterungen: Ankara will, dass Türken ab Juni visafrei in die EU einreisen dürfen. Österreich hat bereits eine Kündigungsmöglichkeit für die EU gefordert. Auch Paris und die bayrische CSU sind skeptisch.
Beitrittsverhandlungen: Hier droht Zypern mit Blockade des Gipfels, solange die Türkei dessen Anerkennung verweigert.
Rückführungen von Flüchtlingen: Syrische Flüchtlinge, die in Griechenland landen, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Weil solche "Massenabschiebungen" laut Spanien gegen Genfer Konvention und EU-Verträge verstoßen würden, droht Madrid mit Veto.
Quotenaufteilung: Bis jetzt sind erst knapp 700 der geplanten 160.000 Flüchtlinge auf die EU verteilt. Heftigste Quoten-Gegner: Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien.
Menschenrechte: "Außer Frage steht: Es gibt keinen inhaltlichen Werteabtausch zwischen der EU und der Türkei", betonte Kanzler Faymann am Mittwoch.