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EU prüft griechisches Sparprogramm

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Für Griechenland geht es um alles, wieder mal ist die Lage ernst: Sollten die Gläubiger weitere Kredittranchen verweigern, steht das Land vor der Pleite. Die Regierung in Athen gibt sich kämpferisch.

Der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Gläubigern spitzt sich erneut zu: Im Juli könnte der griechischen Regierung nun das Geld ausgehen. Dann sind Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig - ohne neue Überweisungen aus dem Kreditprogramm ist Griechenland pleite, der Grexit könnte Wirklichkeit werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Griechenland neue Einschnitte als Voraussetzung, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden anzuerkennen - und Geld in das Kreditprogramm zu stecken. Die IWF-Experten glauben, die Euro-Gruppe sei viel zu optimistisch, was den geplanten Primärüberschuss des griechischen Haushalts im kommenden Jahr angeht.

Zwar wäre der IWF auch mit umfangreichen Schuldenerleichterungen für die Regierung in Athen zufrieden - aber die lehnt vor allem Deutschland ab. Allem Streit zum Trotz wollen Bundesregierung und Eurozone den IWF dabeihaben.

zeigt sich unbeeindruckt: Griechenland werde "nicht einen Euro mehr sparen", sagte er kurz vor dem Euro-Gruppen-Treffen am Montag. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre, die Steuererhöhungen und die Massenarbeitslosigkeit haben die griechische Gesellschaft ausgelaugt. Eine weitere Spar- und Reformrunde könnte verheerend sein.

Tsipras dürfte maximal einige der geforderten neuen Maßnahmen akzeptieren, wenn der Deal mit Zugeständnissen versüßt würde - zum Beispiel mit Schuldenerleichterungen oder der Aussicht auf Steuersenkungen, wenn die Ziele erfüllt werden. Aber die politischen Abhängigkeiten in Europa und der IWF blockieren alles, was Tsipras seinen Wählern als akzeptablen Kompromiss verkaufen könnte.

USA: Griechen sind "europäisches Problem"

Die Regierung in Athen verfolgt aber auch die Entwicklungen in der US-Hauptstadt Washington. Die Regierung von Donald Trump könnte wenig erpicht auf eine IWF-Beteiligung sein. Die USA sind das wichtigste Mitglied im Währungsfonds und US-Präsident Trump hatte Griechenland kürzlich als europäisches Problem bezeichnet.