EU will Grenzkontrollen bis Dezember beenden

Die EU-Kommission will bis Dezember sämtliche nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum beenden. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos argumentiert mit Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen aufrecht bleiben.

Die EU-Kommission will bis Dezember sämtliche nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum beenden, hieß es am Freitag vor dem Gipfel am Montag. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos argumentiert mit Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen aufrecht bleiben.

Für die EU geht es bei dem Gipfeltreffen mit der Türkei um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung des Schengen-Systems. Eine "Rückkehr zu Schengen" bis Jahresende hat sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt. Und: Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. - derstandard.at/2000032245502/EU-Kommission-setzt-Griechenland-Frist-bis-MaiSie setzt Griechenland eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. Die europäische Grenz- und Küstenwache soll bis Herbst einsatzbereit sein. Athen wird aufgefordert, bis spätestens Mitte Mai einen effizienten Grenzschutz zu installieren.

Dazu müssten "alle internen Kontrollen" aufgehoben werden, so Avramopoulos. In Griechenland sitzen derzeit rund 30.000 Flüchtlinge fest, seitdem etwa hat.

Drei Prioritäten sollen die Aufhebung der Kontrollen möglich machen:

Die Sicherung der Schengen-Außengrenzen
Das Ende des "Durchwinkens" von Flüchtlingen
Ein Ende von nationalen Alleingängen in Sachen Flüchtlinge

Sieben Länder kontrollieren

Am Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei dem Treffen mit der Türkei weiters erreichen, dass die türkische Regierung den Flüchtlingsstrom nach Griechenland weitgehend stoppt.

In insgesamt sieben Ländern gibt es derzeit eigenständige Grenzkontrollen, dazu zählt auch Österreich. Dadurch sei die Reisefreiheit der EU-Bürger eingeschränkt, den wirtschaftlichen Verlust schätzt die Kommission auf 18 Millliarden Euro.

Kontrollen hätten erhebliche Nachteile für den Tourismus, über die Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und den grenzüberschreitenden Gütertransport. In Deutschland, Polen und den Niederlanden entstünden zusätzliche Kosten von 500 Millionen Euro, in Spanien und Tschechien immerhin 200 Millionen.
Waren werden teurer

Die Probleme in Gütertransport würden sich außerdem auf die Konsumenten übertragen, indem viele Waren teurer werden könnten. Den Verlust beim Tourismus schätzt die Kommission auf 13 Millionen weniger Übernachtungen. Grenzkontrollen schlagen mit 1,1 Milliarden Euro zu Buche, die 1,7 Milliarden EU-Bürger, die Wartezeiten inKauf nehmen müssen, verursachen Kosten von 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.