EU will jetzt mit der Türkei weiterverhandeln

Die Europäische Union stimmte nach drei Jahren Stop am Dienstag geschlossen dafür, mit der Regierung in Ankara wieder wegen eines Beitritts der Türkei zur EU zu verhandeln. Weiter Kritik wird aber an dem Umgang der türkischen Regierung mit Straßenprotesten geübt.

Offiziell soll das Thema dann bei einem Ministertreffen am 5. November in Brüssel besprochen werden. Der Beschluss der EU-Außen- und Europaminister in Luxemburg gilt für die Türkei als Durchbruch: Ankara verhandelt bereits seit Oktober 2005 mit der EU, von 35 Verhandlungskapiteln wurde bisher nur ein unverfängliches, nämlich zu Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. In der Türkei wächst der Verdruss über die Situation.

Kritik an Umgang mit öffentlichen Protesten

Auf Drängen von besonders Deutschland waren die Gespräche mit der Türkei verschoben worden. Dies wurde vor allem mit Kritik an der Polizeigewalt gegen regierungskritische Proteste begründet, die ihren Anfang an einem Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park hatten. Die EU-Kommission hatte immer wieder das harte Vorgehen der Behörden gegen die Gezi-Proteste kritisiert.

Österreich reagiert gemischt

Die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat bei österreichischen Politikern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Grünen EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnete die Gespräche als einen "wichtiger Motor für rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei". Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sendet die EU damit ein "absolut falsches Signal". Ein klares "Nein" kommt auch vom unabhängigen EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin.

In einer jüngsten Umfrage hatte sich die