Europaparlament bezieht Position zu Guaidó

Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt und fordert die EU-Staaten nun zum gleichen Schritt auf.

Die EU-Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschließung, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen.

In der Entschließung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmässiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Unter anderem die USA haben Guaido bereits als Übergangspräsidenten anerkannt. In der EU fehlt dafür bislang eine gemeinsame Position.

Der Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU hatte am Samstag mitgeteilt, die EU werde "neue Maßnahmen" ergreifen, sollten "in den nächsten Tagen" keine Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgerufen werden.

Vier der 28 – Deutschland, Spanien, Frankreich und Grossbritannien – stellten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.

Im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela erneut tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie forderten unter anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und hinter Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.

Maduro hat sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen. "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion", sagte er in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur in Caracas. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können." (red)