Europarat warnt vor Gesetzen gegen "Fake News"

"Fake News", häufig via Social Media verbreitet, sind derzeit rund um den Globus ein heiß diskutiertes Thema. Politiker überlegen, Gesetze gegen Falschmeldungen zu schaffen. Der Europarat warnt jedoch davor.

"Fake News", häufig via Social Media verbreitet, sind derzeit rund um den Globus ein heiß diskutiertes Thema. Politiker überlegen, Gesetze gegen Falschmeldungen zu schaffen. Der Europarat warnt jedoch davor.

"Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein", sagte Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats: "Das kann zu einer Art Zensur werden." Jagdland befürchtet, dass Politiker auf diese Weise unliebsame Meinungen so im Keim ersticken könnten, in dem sie diese als "Fake News" abtun.

Jagland rief dazu auf, zwischen Lügen und Falschinformationen und eindeutig strafbaren Inhalten wie Aufrufen zu Gewalt, Rassismus, Holocaust-Leugnung oder Kinderpornografie zu unterscheiden. Eindeutig strafbarer Content müsse von Internetprovidern und Social Media-Betreibern gelöscht werden.

Beim Europarat handelt es sich nicht um eine EU-Institution. Es handelt sich um eine aus 47 Staaten bestehende europäische Organisation mit Sitz in Straßburg. Österreich ist seit 1956 Mitglied. Im Fokus der Arbeit des Europarats stehen etwa die Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien und das Schließen von völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wie etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention.