Ex-Botschafter Rakhat Aliyev in U-Haft gesteckt

Der mord- und folterverdächtige kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev (Shoraz), ist am Donnerstagabend in Wien von der Polizei festgenommen worden. Aliyev habe sich "freiwillig" gestellt, weil er "kooperieren" wollte, teilte sein Rechtsvertreter Manfred Ainedter mit. Freitagmittag verhängte das Wiener Straflandesgericht U-Haft über Aliyev.

Der mord- und folterverdächtige kasachische Ex-Botschafter in Österreich, (Shoraz), ist am Donnerstagabend in Wien von der Polizei festgenommen worden. Aliyev habe sich "freiwillig" gestellt, weil er "kooperieren" wollte, teilte sein Rechtsvertreter Manfred Ainedter mit. Freitagmittag verhängte das Wiener Straflandesgericht U-Haft über Aliyev.

Der Haftbefehl war am 19. Mai diesen Jahres unter anderem wegen "Fluchtgefahr" erlassen worden, so Ainedter. Aliyev sei nun nach Österreich gereist, um sich den Behörden "freiwillig" zu stellen.

So lief die Verhaftung

Am Donnerstagvormittag informierte die Wiener Staatsanwaltschaft Aliyevs Anwälte Ainedter und Otto Dietrich vom Haftbefehl. Aliyev sei sofort bereit gewesen, sich zu stellen und sei noch in der Nacht aus Griechenland nach Österreich geflogen, auch weil befürchtet wurde, dass er von den griechischen Behörden festgenommen und an Kasachstan ausgeliefert wird, sagte Dietrich laut Ö1. "Er ist in weniger als 12 Stunden in Österreich gewesen." Am Flughafen klickten die Handschellen. Freitagmittag verhängte das Landesgericht für Strafsachen U-Haft über Aliyev.

Zwei weitere Kasachen verhaftet

Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wurden zwei weiterer Kasachen verhaftet. Darunter der kasachische Ex-Geheimdienstchef Alnur Mussayev, mit dem Aliyev am 26. März 2008 wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit von Kasachstan zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Von Juli bis September 2008 gab es drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Aliyev-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Offenbar hatte der kasachische Geheimdienst die Entführungsversuche "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

Skype-Mitschnitt belastet Aliyev

Ein geheim aufgezeichneter Mitschnitt eines Skype-Gesprächs zwischen Mussayev und einer zweiten Person soll Aliyev bezüglich des Mordverdachtes laut Ö1 massiv belasten. Laut Gerald Ganzger von der Kanzlei Lansky, die die Witwen der ermordeten Bankmanager vertritt, soll Mussayev seinem Gesprächspartner mitteilen, dass er den Aufenthaltsort der Leichen der Bankmanager kenne und auch über ein schriftliches Geständnis von Aliyev verfüge.

Aliyev-Anwalt: "Gespräch gefälscht"

Gegen Geld und freies Geleit wolle er Kasachstan den Fundort bekannt geben, schildere demnach Ganzger. Ein Stimmgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft soll die Echtheit der Gespräche bestätigen, so Ganzger. Aliyevs Anwalt Dietrich weist diese Vorwürfe laut Ö1 zurück: "Die kasachische Seite hatte sieben Jahre Zeit, um Beweismittel hervorzubringen. Wir gehen davon aus, dass auch dieses Gespräch nicht echt ist und müssen damit rechnen, dass es sich um ein gefälschtes Beweismittel handelt."
Kritik an Österreichs Justizminister

Erst im April erhoben kasachische Aktivisten und Gegner Aliyevs schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt gewesen, sondern "ein Mittäter, ein Assistent von Rakhat Aliyev", sagte der kasachische Aktivist Serik Medetbekow bei einer Pressekonferenz in der OSZE in Wien. Er warf Brandstetter vor, dass er sich von Aliyev kaufen hat lassen.

Medetbekow berief sich auf Dokumente des Aliyev-Gegners Rafik Sotkimbaev, der zu Jahresbeginn unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen sein soll. Dessen Dokumente würden belegen, dass Brandstetter "vor vielen Jahren die Grenze überschritten hat, die den Verteidiger vom Kriminellen trennt". Konkret warf er Brandstetter vor, dass er Aliyev und seinen Verwandten dabei geholfen habe, eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich zu erhalten.

Kritik auch an Gusenbauer

Im Zusammenhang mit der Causa gab es : Er würde dem kasachischen Geheimdienst Informationen liefern und dafür Millionen kassieren, so der Vorwurf. Der Staatsanwalt ermittelte sogar gegen den Sozialdemokraten. Im März 2014 wurden die Ermittlungen aber eingestellt.

Ebenfalls steht Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Visier der Justiz. Diese Ermittlungen sind noch am Laufen.
war früher Vizechef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes und Vizeaußenminister. Nach seiner Darstellung ist er das Opfer einer politischen Intrige. Er sollte demnach kaltgestellt werden, nachdem er Interesse am Amt des kasachischen Präsidenten geäußert hatte.

Der Fall Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier - später tot aufgefundenen - Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wird.

Im Juli 2011 leitet die österreichische Ermittlungen gegen Aliyev wegen Mordes ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Shoraz, in Österreich und Malta. Immer wieder gab es Kritk, weil Aliyev jahrelang unbehelligt in Österreich und Malta gelebt hatte.

Lesen Sie weiter: Wie der Krimi begann

2002 Rakhat Aliyev, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.

2005 Aliyev kehrt als Vize-Außenminister nach Kasachstan zurück.

31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer der Bank ist Rakhat Aliyev.

9. Februar 2007: Aliyev wird wieder als Botschafter nach Österreich geschickt.

23. Mai 2007: Ermittlungen gegen Aliyev wegen der Entführung der beiden Bankmanager.

 26. Mai 2007: Aliyev wird als Botschafter abgesetzt.

28. Mai 2007 Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen Aliyev.

30. Mai 2007: Auslieferungsantrag der kasachischen Justiz an Österreich.

1. Juni 2007: Aliyev wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.

4. Juni 2007: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt Aliyev, dass das Vorgehen der kasachischen Justiz politisch motiviert sei. Es handle sich um Rache für seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und seiner Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben.

8. August 2007: Österreich lehnt Auslieferungsantrag für Aliyev ab. Er könne in dem zentralasiatischen Land kein faires Verfahren erwarten.

17. Jänner 2008: Aliyev wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung in Abwesenheit von einem kasachischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kasachstan stellt daraufhin einen weiteren Auslieferungsantrag an Österreich, zur Vollstreckung der Strafe.

26. März 2008: Aliyev und der kasachische Ex-Geheimdienstschef Alnur Mussayev wird wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Juli-September 2008: Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Aliyev-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

September 2008: Nach Intervention des Außenministeriums zieht die kasachische Botschaft einen in die Entführungen verwickelten Diplomaten aus Wien ab.

29. Jänner 2009: Ein Wiener Polizist, der Daten an den mutmaßlichen kasachischen Spion Ildar A. weitergegeben hatte, wird wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Ildar A. ist bereits in U-Haft.

10. Juli 2009: Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst soll auch Abgeordnete beeinflusst haben, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestätigt (BVT).

18. Jänner 2010: Der mutmaßliche kasachische Spion Ildar A. wird in einem Prozess um die Entführungen von einem Wiener Gericht freigesprochen.

28. August 2010: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Aliyev die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine "Geldwaschmaschine" betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.

Dezember 2010: Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hatte. In US-Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Aliyevs erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.

Lesen Sie weiter: die Chronolgie des Falls seit 2011

Jänner 2011: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.

30. Jänner 2011: Laut ZDF ermittelt die deutsche Justiz wegen Geldwäsche gegen Alijev. Ein Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen gerät dabei ins Schussfeld der Verdächtigungen.

Februar 2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erlaubt die Auslieferung eines Kasachen durch die Ukraine an sein Heimatland. Für Juristen ist damit die österreichische Justiz im Fall Alijev in Zugzwang.

28. Februar 2011: Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Alijev. Dieser soll Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich durchgeführt haben. Zwei Bodyguards des kasachischen Premiers Akesan Kaselgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.

28. April 2011: Kritik an Österreich: De Maiziere und der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisieren die angebliche Untätigkeit Österreichs im Fall Alijev. De Maiziere äußert die Vermutung, dass Alijev „Freunde im österreichischen Innenministerium hat“.

18. Mai 2011: Aus dem Entführungs- wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer Ex-Firma Alijevs in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charite gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Alijev spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.

6. Juni 2011: Anwalt Lansky wirft den österreichischen Behörden vor, als Fluchthelfer für Alijev und seine vier mutmaßlichen Mittäter Geld zu kassieren. Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter von Innen-, Justiz- und Außenministerium soll die Hoffnung geäußert worden sein, dass sie sich ins Ausland absetzen. Alijev gibt an, sich seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich aufzuhalten.

16. Juni 2011: Das Landesgericht Wien lehnt den zweiten Auslieferungsantrag Kasachstans im Fall Alijev zur Vollstreckung der Strafe ab.

21. Juli 2011: In Österreich wird gegen zwei mutmaßliche Vertraute Alijevs ermittelt.

Jänner 2012: Die Staatsanwaltschaft Wien beginnt mit Zeugeneinvernahmen in der Causa Alijev. Großteils werden die Befragungen per Videokonferenz zwischen Wien und Kasachstan geführt.

20. Februar 2012: Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof kritisiert die Entscheidung des Landesgerichts, Alijev nicht auszuliefern. Er ist wegen der Ermordung zweier Bankmanager angeklagt. Der Anwalt der Witwen sieht eine „Bombe“.

15. März 2012: Es wird bekannt, dass Alijev seit Jahren mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs ist. Das Dokument hat Alijev bereits 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn erhalten. Es lautet nicht auf seinen ursprünglichen Namen, sondern auf Shoraz, den Namen seiner Ehefrau.

16. Februar 2013: Alijev erklärt, dass er sich einem Mordprozess in Wien stellen will, sollte es wegen der Entführung zweier kasachischer Bankmanager zur Anklage kommen.

11. November 2013: Alijev wird der österreichische Fremdenpass entzogen.

23. Dezember 2013: Alijev wird in seiner kasachischen Heimat ein weiterer Mordfall angelastet. Er sei Auftraggeber des Mordes an dem Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew Anfang 2006 gewesen.

7. Jänner 2014: Die VBM, eine am Wiener Media Quarter (MQM 3) beteiligte Firma Alijevs, übernimmt keine weiteren Anteile. Die Beteiligung sorgte seit längerem für Aufregung.

Februar 2014: Kurz vor einer Pressekonferenz zur Alijev-Causa stirbt einer der vorgesehenen Sprecher.

6. Juni 2014: Laut seinem Anwalt Manfred Ainedter hat sich Alijev den Behörden freiwillig gestellt, weil er kooperieren wolle.

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