Politik

Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler im "Heute"-Gespräch

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler zeigt sich im "Heute"-Gespräch überzeugt: "Die Steuerreform wird kein großer Wurf." Burgenlands Landeschef Hans Niessl warnt vor einer "Schmähparade".

wird kein großer Wurf." Burgenlands Landeschef Hans Niessl warnt vor einer "Schmähparade".

"Einen typisch österreichischen Kompromiss" erwartet Franz Fiedler von der Steuerreform. Das zeige sich schon jetzt beim vorsichtigen Abrücken der SPÖ von Vermögens-Substanzsteuern. Bei "Reichensteuern" sei die Frage, wen diese treffen sollten. "In Österreich gilt jeder als reich, der mehr hat als man selbst." Auch die 5 bis 6 Milliarden Euro Entlastung traut Fiedler der Regierung nicht zu: "Dazu wäre eine tiefgreifende Verwaltungsreform nötig."

Der Wille dafür sei schon bisher nicht vorhanden gewesen. "Den großen Wurf, bei dem jeder im Mittelstand mehr im Börsel hat, wird es nicht geben", prophezeit Fiedler. Das "böse Erwachen" komme dann, wenn die Menschen draufkämen, wie viel von der Reform sie sich selbst bezahlen müssen.

Das dürfe nicht passieren, so Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl. Er sieht die Regierung in der Pflicht, eine Reform zu präsentieren, "die die Bezeichnung Entlastung für den Mittelstand auch verdient. Sonst ist das eine steuerliche Schmähparade."