Klimaklagen vor dem EGMR

Experte: Klima-Urteil bahnbrechend, auch für Österreich

Versäumnisse im Klimaschutz verletzen Menschenrechte, entschied der Europäische Gerichtshof in Straßburg. Dieses Urteil könnte alles ändern.

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Experte: Klima-Urteil bahnbrechend, auch für Österreich
Der EGMR gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen am Dienstag recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.
JEAN-CHRISTOPHE BOTT / Keystone / picturedesk.com

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein historisches Urteil gefällt: Erstmals wurde Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt. Die Schweizer "Klimaseniorinnen" haben zuvor den Staat wegen dessen Klimapolitik verklagt. Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg gab ihnen recht. Experten rechnen nun damit, dass das Urteil auch für Österreich Folgen haben wird.

Der Völkerrechtler Walter Obwexer sieht die Verurteilung als "bahnbrechend" an. "Der Verfassungsgerichtshof orientiert sich in seiner Judikatur an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte", erklärte Obwexer im Ö1-Morgenjournal. "Das hat zur Konsequenz, dass dieses Recht auf Klimaschutz auch in Österreich gilt, aus Artikel 8 EMRK abgeleitet", sagte der Experte im Ö1-Gespräch.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1964 in Österreich in Verfassungsrang gehoben. Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schreibt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest.

Klimaklagen werden nun ernst genommen

Die Rechtsanwältin und Expertin für Klimaklagen, Michaela Krömer, sprach von einem "historischen Wendepunkt". "Es ist deshalb historisch, weil der Gerichtshof klargemacht hat, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist."

Historisch sei auch, dass internationale Gerichte Klimaklagen nun ernst nehmen. Und dass der EGMR die Staaten zu mehr Klimaschutz verpflichte und diese auch ein Rechtssystem schaffen müssten, in dem Klimaschutzmaßnahmen einforderbar sind.

Krömer vertritt auch jene Jugendliche, die mit ihrer Klimaklage aus formellen Gründen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen wurden. Einige davon reichten im vergangenen November erneut eine Klage ein. Ob diese nun höhere Chancen auf Erfolg habe, sei unklar – die Jugendlichen sehen ihre Kinderrechte und Zukunft durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet. Diese sind allerdings keine Rechte der Menschenrechtskonvention.

Auch die NGO Global 2000 hofft, dass mit dem Urteil gegen die Schweiz Klimaklagen künftig mehr Gewicht bekommen. Das Urteil sei ein "wichtigen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit", so die Umweltschutzorganisation in einer Aussendung. "Wir hoffen, dass das Urteil dazu führt, dass auch die Politik in Österreich aufwacht und stärkere Maßnahmen ergreift", sagte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Versäumnisse im Klimaschutz die Menschenrechte verletzen
    • Dieses bahnbrechende Urteil könnte die Klimapolitik in Österreich und anderen Ländern verändern, da Klimaschutz erstmals als Menschenrecht anerkannt wurde
    • Die Entscheidung des EGMR könnte dazu führen, dass Klimaklagen künftig mehr Gewicht bekommen und zu stärkeren Maßnahmen im Klimaschutz führen
    red
    Akt.