"Fahren gegen Wand" – Vizekanzler platzt im ORF Kragen

Weil sich die Länder nicht an das 2,5-Hektar-Ziel pro Tag von Vizekanzler Werner Kogler, auf das sich auch die Bundesregierung geeinigt hat, halten wollen, pfeifen die Gemeinden nun einfach drauf und haben eine Bodenstrategie ohne dieses Ziel selbst beschlossen. Grund sei, dass die grüne Ministerin Leonore Gewessler einen Beschluss blockiert habe, so die Gemeinden – und zudem würde kein Bürgermeister einen Parkplatz bauen, wenn das nicht notwendig sei. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) platzte am Freitagabend im ORF schließlich der Kragen.

"Ich glaube, die Bundesländer haben einen ersten guten Schritt gemacht, sie bekennen sich zur Verantwortung", so Kogler in der "ZIB2" gegenüber der Moderatorin Margit Laufer. Schließlich seien die Bundesländer auch hauptverantwortlich für den Umwelt- und Bodenschutz, so Kogler. Doch dann seine Ansage: Bodenschutz sei nur gewährleistet, wenn es verpflichtende Ziele gebe. Ohne Ziel sei es so, "wie wenn man am Bahnhof in den Zug steigt" und nicht wisse, wohin der fahre und wann er ankomme. "Nur wenn man den Bahnsteig findet, ist das keine Leistung."

Die zuständigen Landesräte müssten das einsehen, denn Bodenschutz in den Bundesländern sei bisher vollkommen schiefgegangen, so Kogler, Ackerflächen im Ausmaß des Burgenlands seien verschwunden. Es hieße in der Bundeshymne "Land der Äcker" und nicht "Land der Betonschachteln und Land der unnötigen Parkplätze", so Kogler. "Wir brauchen es so gebacken, dass am Ende Ergebnisse herauskommen und nicht irgendeine verwabberte Teigmasse", platzte Kogler der Kragen, es dürfe nicht unnötig "verwidmet oder verbetoniert" werden. 

"Es geht sich deshalb alles aus, weil noch sehr viel Fläche übrigbleibt", so Kogler zum Zustand. Das Ziel 2,5 Hektar pro Tag, das erst ab 2030 gelte, biete immer noch sehr viel verbaubare Fläche, so der Vizekanzler – ihm könne niemand einreden, "dass das nicht reicht" und dass man leistbares Wohnen, Wohnbau und Bodenschutz nicht unter einen Hut bekomme. "Unter dem Schlachtruf Wohnraum zu schaffen" könne man nicht alles andere verhindern, "was vernünftig ist", so Kogler. Natürlich könne man nicht "mit dem Lineal" auf Orte herunterrechnen. 

"Wenn wir nicht mit 2.000 Fußballfeldern pro Jahr auskommen, dann haben wir ein anderes Problem", schimpfte Kogler. In wenigen Generationen habe man keinen einzigen Quadratmeter mehr, "wo man Getreide oder Natur anbauen" könne. "Wollen wir da auch noch hundertprozentig abhängig werden vom Ausland wie bei der fossilen Energie?", so Kogler. Es sei bereits jetzt vor dem Plan alles "sehr großzügig angelegt", weil die bereits jetzt vorhandenen Widmungen es ermöglichen würden, ganz Wien in Bundesländer "zu verpflanzen".

"Mir geht es nur darum, dass zukünftig nicht dermaßen verschwenderisch gegen die Natur gearbeitet wird", so Kogler. Insgesamt müsse klar sein, dass man aufhören müsse, weiter so alles zu verbauen, "sonst fahren wir gegen die Wand". Es könne nicht sein, dass man "immer weiter raus" in die Landwirtschaft und "die grüne Wiese" baue, ein Einkaufszentrum dort stehe und ein weiteres daneben gebaut werde und man keinen Plan oder ein Gesamtkonzept habe, appellierte der Vizekanzler an die Länder und Gemeinden.