Fast eine Milliarde Euro für den Klimaschutz in Wien

Obwohl die Stadt jährlich um 12.000 Menschen wächst, konnten heuer über 188 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Erstmals gib es ein Klimabudget.

Peter Hanke lud Mittwochvormittag ganz nach oben – im 20. Stock des Ringturms mit herrlichem Blick über Wien präsentierte der Finanzstadtrat den Budget-Voranschlag für das kommende Jahr. 16,25 Milliarden Euro beträgt das Budgetvolumen. Die Ausgaben könnten aus eigener Kraft gestemmt werden, so Hanke. Statt neue Schulden aufzunehmen, sollen Forderungen abgebaut werden. "Wir werden im nächsten Jahr Schulden in der Höhe von 182 Millionen Euro tilgen." Die Stadt sei auf einem guten Weg zum geplanten Nulldefizit.

Die Ausgaben-Schwerpunkte im kommenden Jahr: 1,9 Milliarden Euro ( 2019: 1,75 Milliarden Euro) werden in Bildung, 2,1 Milliarden Euro in Soziales (2019: 2,1) und 880,6 Millionen Euro (2019: 865,4) für die Kinderbetreuung bereitgestellt. Die Ausgaben für Gesundheit betragen 2020 rund 4,4 Milliarden Euro (2019: 4,32 Milliarden Euro).

Erstes Klima-Budget der Stadt

Ein Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Dieser bekommt erstmals ein eigenes Kapitel im Budgetvoranschlag, es geht um 940 Millionen Euro. "Wien soll von der Umwelt- zur Klimamusterstadt aufsteigen", so Hanke.

Die Details: 695 Millionen Euro werden für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt, 89,5 Millionen Euro gibt es für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Millionen Euro für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder sowie 22 Millionen Euro für klimafreundliche Umgestaltung und Begrünung von Straßen und Plätzen.

140 neue Schulklassen bis Herbst 2020

Ein weiterer großer Brocken: Die Stadt investiert weiter in Bildung. Der Voranschlag 2020 im Bereich der Wiener Schulen umfasst insgesamt 167 Millionen Euro für eine neue Bildungsinfrastruktur.

Bis Herbst 2020 sollen folgende Schulen fertiggestellt werden: Der Bildungscampus Nordbahnhof II (Wien-Leopoldstadt), der Neubau der NMS Triester Straße (Wien-Favoriten), der Neubau der Volksschule Längenfeldgasse (Wien-Meidling), der Neubau der Volksschule und die Erweiterung der NMS Carlbergergasse 72, (Wien-Liesing) sowie der Neubau der Volksschule Erlaaer Schleife (Wien-Liesing). In Summe werden im Herbst 2020 rund 140 neue Pflichtschulklassen fertig sein.

Für den Ausbau der städtischen Kindergärten sind rund 43 Millionen Euro vorgesehen. Im Herbst 2020 können dadurch neben dem Campus Nordbahnhof II beispielsweise Kindergartenprojekte in der Wendstattgasse (Wien-Favoriten) und in der Kugelfanggasse (Wien-Donaustadt) fertig gestellt werden. Was Schüler freuen wird: Alle neuen Mittel- und Berufsschulen werden mit WLAN ausgestattet.

Neue Gemeindebau-Wohnungen

Die Wiener können laut Hanke auch mit rund 4.000 neuen Gemeindewohnungen rechnen, die bis Ende 2020 auf Schiene gesetzt sein sollen.

Modernisierung der Spitäler

Nach der Fertigstellung und Eröffnung der Klinik Floridsdorf tätigt der Krankenanstaltenverbund (KAV) weitere Investitionen in seine Infrastruktur. 2020 erfolgen beispielsweise die Fertigstellung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH, die Errichtung eines Onkologie-Zentrums und die Planung der Zentralen Notaufnahme im Kaiser-Franz-Josef-Spital sowie der Umbau der Kinderambulanz im Wilhelminenspital.

Budgetdebatte 2020

Diskutiert und debattiert wird über den Voranschlag 2020 im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 12. November 2019. Die Debatte und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt dann am 25. und 26. November 2019 im Wiener Gemeinderat.