Faymann und Fekter im Clinch wegen Brief

Ministerin Maria Fekter (V), macht das Aus für das Bankgeheimnis von vier Bedingungen abhängig, die sie in einem - angeblich mit Kanzler Werner Faymann gemeinsam formulierten - Brief an die EU festgehalten hat. Jetzt bestreitet Faymann dieses Schreiben und pfeift die Minsiterin zurück.

Diese will sich nun nicht mehr äußern.

Am Donnerstagnachmittag war ein Schreiben bekanntgeworden, in dem vier Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis genannt werden. "Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte Faymann den Vorfall am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Faymann distanzierte sich umgehend von dem Schreiben und übte auch inhaltliche Kritik. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass es sich lediglich um einen Entwurf handle.

"Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben", bekräftigte Faymann. "So verhandelt man nicht." Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine "Idee" gegeben zu haben, die aber "keine besonders gute" gewesen sei. Außerdem sei das wirklich ein "schlechter Stil der Ministerin."

"Gemeinsamer" Brief soll Fekters Werk sein

 In einem am Abend Fekter allein zugeschriebenen Briefentwurf an EU-Steuerkommissar Semeta werden vier Bedingungen genannt, um den automatischen Informationsaustausch zu akzeptieren.

Darin macht Österreich seine Aufgabe der bisherigen Blockade bei der Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission zu Gesprächen mit Drittländern über die Reform der Zinsbesteuerung von vier Bedingungen abhängig.

Im Finanzressort rudert man jetzt zurück: Der Brief sei nur ein Entwurf gewesen und keine endgültige Version.

"Bedauernswerte Posse"

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hat die jüngste Vorgehensweise zwar zurückhaltend kommentiert, doch ist er alles andere als glücklich. "Das ist eine bedauernswerte innerösterreichische Posse, die innerhalb der EU als unprofessionell wahrgenommen wird."

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Causa scharf kritisiert. "Fekter ist sicher zu weit gegangen." Er wollte nicht bestätigen, dass die Finanzministerin nicht einmal mit ihrem Parteichef Michael Spindelegger die Sache nicht abgesprochen habe, doch "wenn Fekter von der eigenen Partei wäre, wäre das ein Entlassungsgrund für den Bundeskanzler".

Spindelegger "Gemeinsame Linie"

Michael Spindelegger hat Finanzministerin Maria Fekter am Freitag dazu aufgerufen, wieder eine gemeinsame Linie zu finden. "Entscheidend ist doch, dass wir einen Standpunkt haben", sagte er vor Journalisten. Er habe mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereits über die Angelegenheit gesprochen und sei überzeugt, dass bald ein gemeinsames Ergebnis präsentiert werden könne.

Der "Alleingang" sei ein "Schuss ins Knie Österreichs" gewesen, kritisierte auch der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, in Brüssel. Die Vorgangsweise Fekters sei "kontraproduktiv".

Die vier von Fekter formulierten Forderungen im Original-Wortlaut:

1. Der Begriff internationale Entwicklungen muss zumindest einen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Modell bedeuten. Wenn dieser Begriff als OECD-Standard verstanden werde, gebe es eine doppelte Verpflichtung: Den Austausch von Bankinformationen ebenso wie die Auskunft über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen, Trusts oder ähnlichen Organisationsstrukturen. Beide Verpflichtungen müssen erfüllt werden.



2. Um den Informationsaustausch effektiv zu gestalten, müsse es eine "klare Transparenz und einen Zugang zu Eigentümer-Informationen geben. Das deutsche Diskussionspapier vom informellen ECOFIN im April unterstreicht, dass es notwendig ist, auf jeden Fall den letztendlichen nutznießenden Eigentümer hinter einer rechtlichen Körperschaft festzustellen." Deshalb sei ein Trustregister notwendig, um auch gegen Briefkastenfirmen vorgehen zu können.



3. Außerdem müsste in dem Mandat klargestellt sein, dass die beiden österreichischen bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein über die Zusammenarbeit bei Steuern NICHT durch ein Abkommen mit Drittstaaten betroffen wäre.



4. Schließlich sollte das Mandat auch die Verpflichtung der (entsprechenden) Drittländer enthalten, den Europäischen Gerichtshof als einzige juristische Behörde in Streitfällen zwischen den Vertragsparteien über die richtige Anwendung der Vereinbarung anzuerkennen.



Der Druck auf Österreich, sein Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben, ist massiv geworden. Spätestens seit der wichtigste Verbündete Luxemburg abgefallen ist. Die Regierung hat vor zwei Wochen Verhandlungen um den automatischen Informationsaustausch angekündigt.