Faymann unterstützt Pläne zu Weisungsrecht

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stößt mit seiner Vorgangsweise für Änderungen beim ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten auf offene Ohren bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stößt mit seiner auf offene Ohren bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

"Ich unterschreibe das und unterstütze das voll", sagte der Kanzler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Brandstetter habe im ersten Ministerrat des neuen Jahres sein Vorhaben präsentiert. Demnach soll eine Expertenkommission in den kommenden Monaten einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Bis dahin soll ein hochrangig besetzter Weisenrat für Weisungen installiert werden. Ziel bei all dem sei, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, betonte Faymann.