FBI schlägt zurück und stellt sich gegen Trump

US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey
US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James ComeyBild: Reuters/Gary Cameron
Nachdem US-Präsident Donald Trump FBI-Chef James Comey entlassen hat, schlägt der Geheimdienst nun zurück.

Das Fass zum Überlaufen hat wohl ein Interview Trumps nur wenige Tage nach der Entlassung von Comey gebracht. Diese hatte für Empörung unter Demokraten und einigen Republikanern gesorgt. In dem "NBC"-Interview bezeichnete Trump Comey als "Aufschneider" und "Angeber". Das FBI sei in Aufruhr gewesen und habe sich bis heute nicht davon erholt.

Trump erklärte, er habe die Entlassung unabhängig von der Empfehlung seines Vizejustizministers Rod Rosenstein geplant. Er habe sich zu diesem Schritt bereits entschlossen gehabt, bevor er am Montag mit Justizminister Jeff Sessions und Rosenstein zusammengetroffen sei. Das Weiße Haus hatte zuvor noch mitgeteilt, Trump habe Sessions und Rosenstein nach ihrer Meinung gefragt und dann auf deren Empfehlung gehandelt.

Donald Trump zu James Comey. (Video: Youtube/NBC)

Im gleichen Gespräch bekräftigte der US-Präsident, er wisse, dass im Zusammenhang mit einer möglichen Russland-Affäre nicht gegen ihn ermittelt werde. Er habe Comey gerade heraus gefragt, ob es möglich sei, zu erfahren, ob es Ermittlungen gegen ihn gebe. Der damalige FBI-Direktor habe ihm gesagt: "Gegen Sie wird nicht ermittelt." Das Thema sei zu drei Anlässen besprochen worden, bei einem Abendessen und in zwei Telefongesprächen.

Unterstützung nicht verloren

Unterdessen schlägt das FBI zurück, stellt sich gegen Trump: Es widersprach der geschäftsführende Nachfolger Comeys, Andrew McCabe, einer Darstellung des Weißen Hauses. Anders als berichtet, habe Comey die Unterstützung seiner Mitarbeiter im FBI nicht verloren gehabt. Er selbst empfinde Hochachtung für Comey, sagte McCabe. Es sei "das größte Privileg" seiner Karriere gewesen, unter diesem gedient zu haben, erklärte er bei einer Anhörung vor US-Senatoren.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, kündigte währenddessen an, in der Sache werde der Vize-Justizminister Rosenstein im Senat angehört. Schumer sagte am Donnerstag, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell habe sich damit einverstanden erklärt. Die Demokraten wollen Rosenstein zu einer Notiz befragen, in der dieser Comey kritisierte.

Das Schreiben war vom Weißen Haus als Rechtfertigung für Comeys Entlassung zitiert worden. Die Demokraten hoffen laut Schumer, auch Justizminister Sessions vorladen zu können. Ihr Ziel ist es, ein unabhängiges Sondergremium einzurichten, das die mögliche russische Einflußnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf überprüft. Die Republikaner lehnen das ab.

Wahlbetrug untersuchen

Indes rief der US-Präsident am Donnerstag mit einer Exekutivanordnung eine Kommission ins Leben, die mutmaßlichen Wahlbetrug im Wahlsystem des Landes untersuchen soll. Das Gremium soll Vorwürfen nachgehen, es habe in US-Staaten und landesweit eine unzulässige Stimmabgabe und betrügerische Wählerregistrierung gegeben.

Leiter der Kommission sollen Vizepräsident Mike Pence und Kris Kobach aus Kansas sein. Trump hatte ohne Vorlage von Beweisen erklärt, dass drei bis fünf Millionen Menschen bei seiner Präsidentschaftskampagne 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton illegal gewählt hätten. (chk/dapd)

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