Politik

Fekter: "Ich will ja nicht provozieren!"

VP-Finanzministerin Fekter sprich im Interview über Salzburg, Polit-Talk & Weihnachtsgeschenke um 1.000 .

Heute Redaktion
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VP-Finanzministerin Fekter sprich im "Heute"-Interview über Salzburg, Polit-Talk & Weihnachtsgeschenke um 1.000 . 

"Heute": Wieviel gibt die Finanzministerin für Weihnachtsgeschenke aus?

Maria Fekter: Es werden wahrscheinlich insgesamt um die 1.000 Euro sein.

Und wieviel wird die Republik der kosten? Wissen Sie schon mehr?

Ich habe Landeshauptfrau Burgstaller geschrieben: Wenn der Bund das Finanzierungsmanagement übernehmen soll, brauchen wir einen Überblick. Darauf habe ich noch keine Antwort bekommen. Laut Verfassung hat der Bund kein Recht, Einblick in die Landeskassa zu nehmen. Das muss freiwillig sein.

Wann könnten Ihre Experten loslegen?

Schon morgen.

Der , weil Sie eine "Troika" nach Salzburg schicken wollten – und das erinnert an Griechenland. Bereuen Sie den Ausdruck?

Nein.

Würden Sie das wieder den Ausdruck "Troika" verwenden?

Ich habe es in dem Brief an die Landeshauptfrau vermieden. Ich will ja nicht provozieren.

Würden Sie eine "Troika" auch nach Niederösterreich schicken, wo Millionen-Spekulationsverluste vermutet werden?

Salzburg hat mich um Hilfe gebeten, Niederösterreich nicht.

Wie geht es politisch weiter?

Ich habe den eisernen Willen, die Transparenzregeln und ein Spekulationsverbot in ein Bundesgesetz zu gießen und es im Jänner im Ministerrat zu beschließen. Danach sollen die Länder in ihren Gesetzen ähnliche Gesetze verabschieden.

Warum wehren Sie sich gegen eine Verfassungsänderung?

Wenn wir mit den Ländern zu einer gütlichen Einigung kommen, sind wir schneller am Ziel.Und: Wir sind ein föderaler Staat.

Dann kann es passieren, dass einzelne Länder ihre Geschäfte nicht transparent machen…

Die Länder wissen inzwischen selber, dass erwartet wird, dass sie mehr Transparenz an den tag legen und Spekulationen verbieten. Da herrscht weitgehend Konsens. Ich halte nichts von diesen zentralistischen Ansagen.

Zum Abschluss: Wie verbringen Sie den Heiligen Abend?

Wie in den letzten 27 Jahren im Ferienhaus in Saalbach mit der ganzen Familie. Es gibt Bratwürstel, Sauerkraut und Kartoffelschmarren. Am 25. Dezember gehe ich Skifahren.

E. Nuler, P. Reidinger