Feuerwehr überlegt Klage gegen Mikl-Leitner

Die Freiwillige Feuerwehr im niederösterreichischen Traiskirchen erwägt rechtliche Schritte gegen das Innenministerium. Das Ministerium schuldet den Florianis 54.390 Euro für Einsätze im Erstaufnahmezentrum. Die Summe hat sich seit November 2014 angehäuft.

Die Freiwillige Feuerwehr im niederösterreichischen Traiskirchen erwägt rechtliche Schritte gegen das Innenministerium. Das 54.390 Euro für Einsätze im Erstaufnahmezentrum. Die Summe hat sich seit November 2014 angehäuft.

Im stark überfüllten Flüchtlingsheim kommt es immer wieder zu Einsätzen und auch zu Fehlalarmen. Allein heuer hat die Feuerwehr rund 130 Einsätze geleistet. Nachdem sie in jedem Fall (auch bei Fehlalarmen) ausrücken muss, laufen Kosten für Benzin und Gerätewartung auf, die vom Innenministerium erstattet gehören. Die Erstaufnahmestelle ist eine Bundeseinrichtung.

Rechtliche Schritte drohen

Seit Monaten werden diese Rechnungen aber nicht beglichen. Langsam neigt sich die Geduld der Florianis dem Ende zu. Sie überlegen, die offene Summe einzuklagen. Das Innenministerium sieht sich nicht im Verzug. Die Rechnung sei erst vorige Woche gelegt worden. Die Traiskirchner kontern, sie hätten alle Einzelrechnungen direkt nach den Einsätzen gelegt. Die Gesamtrechnung über 54.390 Euro sei bereits eine Mahnung gewesen.