Fiedler zerpflückt Steuerpläne von SPÖ und ÖVP

Sowohl Kanzler Werner Faymann als auch ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger haben ihre Vorstellungen eines Reformplans präsentiert. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist beiden Plänen gegenüber skeptisch.

Sowohl haben ihre Vorstellungen eines Steuer-Reformplans präsentiert. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist beiden Plänen gegenüber skeptisch.

Die ÖVP will bei den Pensionen ambitionierter werden, bei der Verwaltung sparen, Förderungen kürzen und das Steuersystem vereinfachen. Diese Eckpunkte, die zum größten Teil bereits im Regierungsprogramm verankert sind, sollen fünfeinhalb Milliarden Euro bringen.

Fiedler, für den die Vorschläge nicht neu sind, glaubt nicht, dass dieses Konzept so durchgehen kann, vor allem, was die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern angeht, also die Einsparung in der Verwaltung. Auch die Anhebung des Pensionsalters in der vorgegebenen Zeit, sei so nicht möglich. Maximal die Kürzung von Förderungen sei in der Form realistisch. Fiedler sieht außerdem "harte Konfrontationen" bei den Themen ÖBB und Post auf die Regierung zukommen.

Aber auch die von der SPÖ angesetzten zwei Milliarden Euro Einnahmen durch die Vermögenssteuer seien "völlig fragwürdig", so Fiedler im Gespräch mit Ö1. Für die Angaben gebe es keine Berechnungsgrundlagen, daher seien sie nicht überprüfbar.

Im Vergleich der beiden Papiere vom SPÖ und ÖVP erscheint Fiedler das SPÖ-Konzept rascher umsetzbar. Aber auch dieses sehe Verwaltungsreformen vor. Daher werde es einige Zeit brauchen, bis die Steuerreform wirksam wird.

Keine Einschnitte bei Post und ÖBB

Kaum ausgesprochen sind die "harten Konfrontationen" in Sachen ÖBB und Post schon da. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und AK-Chef Rudi Kaske haben Spindeleggers Plänen zu Einschnitten bei ÖBB, Telekom Austria und Post eine Absage erteilt. Beide wollen kein weiteres Kommentar abgeben, jetzt sollte einmal die Expertengruppe arbeiten.