Finanzminister Fekter gibt bei Bankgeheimnis nach

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat ihre Zustimmung für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angekündigt. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, Österreichs Punkte aus der Regierungsposition seien erfüllt worden. Die sei ein großer Fortschritt.

Vor allem sei es gelungen, dass Österreich seine bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten könne, "und damit auch die Quellenbesteuerung". Keinen Kommentar gab sie zu den jüngsten Zwistigkeiten mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) ab. Sie wolle den Kanzler nicht interpretieren, hatte Fekter zuletzt gemeint.

"Nachdem das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco in unserem Sinn genauer präzisiert wurde", sei eine Zustimmung möglich. "Es steht drin, dass der OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch gemäß den Entwicklungen bei den G-20 zu verhandeln ist. Und dass bezüglich der Eigentümerschaft von wirtschaftlichen Konstrukten mehr Transparenz gemacht werden muss. Schließlich geht es um die Eigentümertransparenz bei anonymen Trusts, das wurde auch ins Mandat aufgenommen. Gleichzeitig haben Luxemburg und Österreich eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, wo wir genau erläutern, was wir uns vorstellen. Und die EU-Kommission hat klargestellt, dass unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gelten und dass wir hier die Quellenbesteuerung beibehalten können", betonte die Ministerin.

Damit hätten die "Punkte in der österreichischen Regierungsposition eine Entsprechung gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können", sagte Fekter.

Fekter ist stolz auf sich

Die Ministerin betonte, sie sei "sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, spezielle anonyme Trusts" anzugehen. Dies sei im G-20-Papier drin, und das sei nun auch im Mandat enthalten. "Das wird in der Protokollerklärung drin sein. Das ist ein wirklich großer Fortschritt, der uns in der jüngeren Vergangenheit gelungen ist. Begonnen hat das mit Zypern, wo wir das Trust-Register ins Memorandum of Understanding hineinreklamiert haben." Und jetzt "ist das eigentlich 'state of the art', dass man das angehen muss".

Fekter betonte, das grüne Licht für das Mandat an die EU-Kommission habe nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun. "Heute wird nicht über das Bankgeheimnis abgestimmt. Das bleibt so, wie es besteht. Nämlich wir öffnen die Konten bei Steuerbetrug, Geldwäsche oder krimineller Organisationen. Hier in Österreich gibt es keinen Schutz für Steuerbetrüger und Geldwäscher. Im Gegenteil, wir arbeiten sehr aktiv und sind immer daran interessiert, dass das aktiv bekämpft wird". Deswegen sei sie "besonders enttäuscht, dass die Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug heute von der Tagesordnung des Finanzministerrats genommen wurden. Das hätte Österreich sehr geschätzt, weil wir hier eine organisierte Kriminalität in Europa haben. Das kostet Milliarden. Aber ein paar Große wollten das nicht", bedauerte Fekter.

Faymann drängte Fekter

Faymann drängte Finanzministerin Maria Fekter dazu, dem Mandat zuzustimmen. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Fekter beim EU-Finanzministerrats zustimmen werde, sagte Faymann am Montag im Radio-"Journal" des ORF: "Grundsätzlich ja. Wir wünschen uns eine Reihe von Dingen, und eine Finanzministerin muss natürlich darauf achten, dass auch die technischen Abläufe in Ordnung sind."

Ob es eine Zustimmung geben wird, wollte Faymann noch nicht sagen: "Die Frage ist, welcher Text. Wenn der Text so ist wie wir ihn beschlossen haben, auf jeden Fall. Wenn es vom Text anders ist, steht vom Grundsatz her die Betrugsbekämpfung im Vordergrund. Ob eine Zustimmung in welchen Abläufen wann und was kommen wird, ist Sache der Finanzministerin."

Danach gebe es das Treffen der Regierungschefs, meinte der Kanzler in Bezug auf den EU-Gipfel kommende Woche: "Auf mich können Sie sich verlassen. Ich stimme der europäischen Betrugsbekämpfung auch mit einem Datenaustausch zu, weil ich dafür bin", so Faymann.

Eurogruppenchef erwartet "konstruktive Haltung"

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet eine "konstruktive Haltung" Österreichs im Streit um den automatischen Informationsaustausch über die Bankdaten von Steuerausländern in Europa. "Österreich ist immer konstruktiv, warten wir ab", sagte er vor Beginn der Beratungen der Finanzminister der Währungsunion.

Mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie soll Steuerhinterziehung innerhalb der EU besser bekämpft werden. 2003 beschlossen, wird sie seit 2005 von allen Staaten angewendet, mit Ausnahmeregelungen für Österreich und Luxemburg. Zinserträge, welche an natürliche Personen in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb ihres eigenen Wohnsitzlandes ausbezahlt werden, müssen nun im Rahmen der automatischen Informationserteilung an das Heimatland gemeldet werden. Damit kann die Besteuerung der Zinszahlungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Person steuerlich ansässig ist, entsprechend dem nationalen Steuerrecht erfolgen.

Othmar Karas: Tore sollten aufgestoßen werden

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte, es sollten jetzt die "Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden". Diese Meinung teile er auch mit den Delegationsleitern von SPÖ, Jörg Leichtfried, und Grünen, Ulrike Lunacek, so der ÖVP-Delegationsleiter. Es sollte jetzt eine "gemeinsame Vorgangsweise von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Fekter spürbar" werden.

Ein Diplomat in Brüssel erklärte zur Lage Österreichs im Kreise der EU, Wien sei jetzt sehr isoliert. "Wir hoffen, dass sie sich bewegen, aber wir wissen es nicht", so der Diplomat. Hoffnung gebe es aber vor allem darauf, dass das Verhandlungsmandat mit Drittstaaten vom Finanzministerrat beschlossen werde. Betreffend einer Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie habe Luxemburg positivere Signale als Österreich abgegeben, jedoch hänge es bei Österreich auch davon ab, mit wem man spreche.

Auch Slowenien und Griechenland Thema

Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel auch über die Krisenländer Slowenien und Griechenland. Der slowenische Finanzminister Uros Cufer soll das jüngste Sparprogramm seines Landes vorstellen. Der kleine Adria-Anrainer leidet an maroden, vorwiegend staatlichen Banken, will aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen. Auch Griechenland ist wieder Thema. Da Athen bei der Umsetzung des Hilfsprogramms gute Fortschritte macht, will die Eurogruppe weitere 7,5 Mrd. Euro Kredite freigeben.