Finanzprokuratur: Hypo- Insolvenz wäre billiger

Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria ist weiterhin Zankapfel zwischen Finanzprokuratur auf der einen und Hypo-Aufsichtsrat sowie Finanzministerium auf der anderen Seite. Die Finanzprokuratur würde die Problembank am liebsten in die Insolvenz schicken, weil dies die Republik um 5,3 Milliarden Euro billiger käme. Fast schon demonstrativ zahlte die Republik am Freitag die erste Tranche von 250 Millionen an neuen Staatsgeldern in Höhe von insgesamt 1,05 Milliarden Euro aus.

Die aus.

Die 700 Millionen Euro starke Kapitalspritze, die die Bank vom Bund bereits zur Erstellung ihrer Halbjahresbilanz erhalten hatte, reichte für nicht einmal drei Monate. Insgesamt - nach derzeitigem Stand. Die neue Spritze, von der nun vorerst eine Viertelmilliarde ausbezahlt wurde, dient der Sicherung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Kapitalausstattung und Großveranlagungsgrenzen.

Hickhack um Insolvenz-Szenario

Laut dem "Standard" präferiere die Finanzprokuratur die Insolvenz der Hypo. Man gehe so von 5,3 Milliarden Euro weniger Kosten aus, schreibt das Blatt. Auch verlange der Anwalt der Republik eine positive Fortbestandsprognose von der Problembank als Nachweis dafür, dass das Institut mit den 1,05 Milliarden Euro, die heuer fließen sollten, ausfinanziert sei.

Diese Insolvenz-Möglichkeit wurde aber von  Hypo-Aufsichtsrats- und -Taskforcechef Klaus Liebscher  und von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny umgehend ausgeschlossen. "Die Republik Österreich hat in diesem Sommer mit der EU-Kommission ein klare Vereinbarung zur Restrukturierung der Hypo Alpe Adria abgeschlossen. Nach diesem Konzept wird nun vorgegangen, ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen", sagte Nowotny. "Insolvenzszenarien - von wem auch immer ins Spiel gebracht - kommen für mich nicht in Frage", ließ Liebscher wissen.

Nicht abschätzbare Folgewirkungen?

Ein Konkurs der notverstaatlichten Bank würde angesichts der  Haftungen des Landes Kärnten  zu Folgewirkungen führen, deren Dimension von niemandem abgeschätzt werden könne, hieß es auch aus Finanzkreisen. Mit dem Konkurs der Bank würden Verpflichtungen des Landes von rund 14 Milliarden Euro unmittelbar wirksam. Das Land könne dies bei Jahreseinnahmen von gut zwei Milliarden Euro niemals stemmen, zugleich sei nicht klar geregelt, wie bei einer Insolvenz eines Landes vorzugehen ist.

Das wäre ein Präzedenzfall für die zweite Republik und eine "sehr sensible Situation". "Die Presse" berichtete hingegen, dass es keine Pflicht der Republik gebe, für ein Bundesland einzuspringen, wenn Kärnten Hypo-Anleihen im Insolvenzfall nicht tilgen könnte. Also wäre das südlichste Bundesland dann selbst stark insolvenzbedroht.

LH Kaiser: Kärnten-Insolvenz ausgeschlossen

Landeshauptmann Peter Kaiser trat den Spekulationen am Freitag entschieden entgegen: "Ein Konkurs Kärntens ist ausgeschlossen", teilte er in einer Aussendung mit. Es gebe dafür weder ein rechtliches noch ein annähernd realitätsnahes Szenario, so Kaiser. Die Diskussion schade Kärnten und allen Bemühungen, den Ruf und die wirtschaftliche Stabilität des Bundeslandes wiederherzustellen.