Österreich
Für 2020 verspricht Wiens Finanzstadtrat Null-Defizit
Keine neuen Schulden will Finanzstadtrat Hanke ab 2020 machen, danach – wenn möglich – sogar Schulden zurückzahlen. Kommendes Jahr gibt's trotzdem ein Minus von 186 Mio. €.
Mit 92,36 Mrd. € übersteigt Wiens Wirtschaftskraft die von Slowenien und Kroatien zusammen (91,99 Mrd. €). Aber auch die Schulden sind mit 6,4 Mrd. € beachtlich. Die Stadt zahlt dafür jährlich rund 70 Mio. € an Zinsen zurück. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 3.862 €. Wien liegt damit bundesweit im Mittelfeld.
Hanke: "Jeder Schulden-Euro ist einer zu viel"
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) macht Schluss mit der Schuldenpolitik – ab 2020. Kommendes Jahr will er die Budget-Trendwende einläuten, mit 186 Mio. € halb so viel neue Schulden machen, wie seine Vorgängerin Renate Brauner 2018. Geplante Ausgaben 2019: 15,685 Mrd. €. Dem stehen geplante Einnahmen von 15,497 Mrd. € gegenüber.
Für 2020 verspricht Hanke ein Null-Defizit. Danach sollen Schulden zurückgezahlt werden. Möglich machen soll das "gesundes Sparen", so der Finanzstadtrat. Im Gegensatz zum Bund will er das Budget aber nicht durch Leistungskürzungen konsolidieren. "Wien spart nicht bei den Menschen", stellt Hanke klar. Auch der Wirtschaftsaufschwung hilft: 2018 beträgt das Wirtschaftswachstum 2,8 Prozent. Auf für die kommenden Jahre ist mit einem Plus von über 2 Prozent zu rechnen. Jeder Schulden-Euro sei einer zu viel, so Hanke.
Ziel: "Ende 2020 rund 50.000 Wiener mehr in Beschäftigung"
Auch der Arbeitsmarkt erholt sich: Die Zahl der Arbeitslosen in Wien sank im September 2018 auf 113.418 Personen, die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen stieg auf 856.908 Personen. Hanke: "Auch wenn es aufwärts geht: Über 100.000 Arbeitslose machen mich nicht glücklich. Die Zahl ist mir als Finanzstadtrat eindeutig zu hoch." Sein Ziel ist es, "Ende 2020 rund 50.000 Wiener mehr in Beschäftigung zu haben. Das tun wir mit Qualifizierung für den digitalen Arbeitsmarkt", so Hanke.
Stadtrat Hanke präsentierte den Voranschlag für das Budget 2019.
Ausgabenschwerpunkte 2019:
- 4,32 Mrd. € Gesundheit: 3,6 Mrd. für den KAV, 120 Mio. € fürs KH Nord, sowie 658 Mio. € für Wiener Gesundheitsfonds.
- 2,10 Mrd. € Soziales: 1,28 Mrd. € erhält der Fonds Soziales Wien, 782 Mio. € die allgemeine Sozialhilfe, 668 Mio. € gehen in die Mindestsicherung (2018: 690 Mio. €).
- 1,75 Mrd. € Bildung: Größte Brocken sind die die Pflichtschulen (469 Mio. €), Lehrergehälter (859 Mio. €) und -pensionen
- 865 Mio. € Kinderbetreuung: städt. und private Kindergärten
Am 25. und am 26. November soll der Voranschlag im Wiener Gemeinderat debattiert und auch beschlossen werden.
So erklärt die Stadt den Budget-Voranschlag: