Fiskalrat warnt Regierung: Defizit droht!

Die Regierung hat die EU-Budgetregeln 2015 eingehalten. Für 2016 und 2017 könnte aber ein Defizit drohen, warnte der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, am Freitag. Beim von Kanzler Christian Kern angekündigten "New Deal" drängt Felderer auf die Förderung privater Investitionen.

Die Regierung hat die EU-Budgetregeln 2015 eingehalten. Für 2016 und 2017 könnte aber ein Defizit drohen, warnte der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, am Freitag. Beim von Kanzler Christian Kern angekündigten "" drängt Felderer auf die Förderung privater Investitionen.

Der 15-köpfige Fiskalrat prüft, ob die Regierung mit ihrem Finanzrahmen die auf EU-Ebene vereinbarten Budgetziele erreicht. 2015 war das der Fall, weil das "strukturelle Defizit" unerwartet niedrig ausgefallen war. 2016 und 2017 droht aus Sicht der Budgetkontrolleure aber eine "erhebliche Abweichung".

Maximal erlaubt ist ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes "strukturelles Defizit" von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung. Realisiert die Regierung die von ihr genannten Ziele, würde sich das zumindest innerhalb des Toleranzrahmens von 0,25 Prozentpunkten ausgehen.

Fiskalrat empfielt "kein Risiko"

Der Finanzminister peilt für 2016 0,9 Prozent und für 2017 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. In diesen Zahlen sind die aktuellen Kosten für die Flüchtlingshilfe aber noch nicht berücksichtigt. Der Fiskalrat hält die vom Finanzministerium angestrebten Zahlen für unrealistisch. Die Budgetwächter rechnen mit einem strukturellen Defizit von 1,5 Prozent in diesem bzw. 1,6 Prozent im kommenden Jahr.

"Erste Handlungsnotwendigkeit" für Finanzminister Hans Jörg Schelling wären laut Felderer Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits. Er plädierte dafür, kein Risiko einzugehen, zumal nur 200 Mio. Euro eingespart werden müssten, um wieder im Toleranzbereich zu landen.

Vom neuen Bundeskanzler und seinem angekündigten "New Deal" erwartet Felderer insbesondere eine Senkung der Lohnnebenkosten über die bereits vereinbarte Milliarde Euro hinaus. Außerdem müsse die Regierung Mittel und Wege finden, die schwachen Investitionen der Privatwirtschaft zu beleben. Mehr öffentliche Investitionen brauche es dagegen nicht.

Asylberechtigte auf Arbeitsmarkt

Die Kosten der Flüchtlingskrise schätzt der Fiskalrat, wie auch die Regierung, für 2016 auf zwei Mrd. Euro, davon 300 Mio. Euro für die Mindestsicherung. Zentral wird laut Felderer die Integration der Asylberechtigten sein, denn: Je rascher die Arbeitsmarktintegration gelinge, desto geringer seien die Sozialausgaben für Flüchtlinge.

Vorerst ausgestanden sein sollte aus Sicht des Fiskalrates die Bankenkrise. "Bei den Banken sollte das Schlimmste vorbei ein, es ist alles in den Staatsschulden gelandet", so Felderer, der keine größeren Budgetbelastungen mehr erwartet. Die Staatsschulden sollen deshalb nun wieder sinken: Von 86,2 Prozent im Vorjahr auf 82,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 2017. Ohne Bankenkrise wären es 73,6 Prozent.