Flüchtlinge: Merkel stellt Schengen-Grenze in Frage

Die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge entscheidet über die Zukunft des Schengen-Raums, sagte eine angeschlagene, deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CSU) am Mittwoch. Auch sprach Merkel erstmals über eine notwendige Reduzierung der Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Frankreichs Premier Manuel Valls nun eindringlich an Europa appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten "umgehend" zu stoppen.

Die Frage einer "umgehend" zu stoppen.

Mit heiserer Stimme pochte Merkel (CDU) auf einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU und knüpfte den Erhalt des Schengenraums daran.

"Wenn wir wieder zu geordneten, rechtlichen Verhältnissen an den Außengrenzen der Europäischen Union kommen wollen, dann bedarf es einer Kooperation mit der Türkei, so Merkel. Es werde "darum gehen, wie wir durch legale, europaweite Kontingente einen Beitrag dazu leisten können, dass die Türkei entlastet wird". Man müsse aus Illegalität Legalität machen und Prozesse besser zu ordnen und zu steuern.

Anzahl der Flüchtlinge reduzieren

In der Kombination mit der Bekämpfung der Flucht-Ursachen müsse die "Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge reduziert" werden. "Auch das ist unser Ziel". Eine "simple Abschottung" würde nicht das Problem lösen.

Merkel forderte eine weitere EU-Integration auf diesem Gebiet. "Ähnlich wie bei der Währungsunion sind wir bei Schengen nicht ganz am Ende dessen, was man hätte politisch lösen müssen", sagte sie. Auch für den dauerhaften Erhalt des Euro müsse "man die letzten Schritte gehen". Die deutsche Rolle innerhalb der EU sei dabei, angesichts von Widerstand nicht aufzugeben, sondern immer wieder auf diese Reformen zu dringen.

Frankreich will Zustrom "umgehend" stoppen

Nach den hat Frankreichs Premier Manuel Valls nun eindringlich an Europa appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten "umgehend" zu stoppen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte Valls in einem Gespräch mit mehreren ausländischen Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union, mahnte der Regierungschef.