Flüchtlinge: Montag geht es um Aufteilung in EU

Beim EU-Sondergipfel der Innenminister geht es am Montag um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Mitgliedstaaten. Im Zentrum steht die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse und auch der Schutz der EU Außengrenzen. Von Mittwoch bis Freitag finden weitere Treffen zum Thema Flüchtlinge statt.

Beim EU-Sondergipfel der Innenminister geht es am Montag um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Mitgliedstaaten.  Im Zentrum steht die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse und auch der Schutz der EU Außengrenzen. Von Mittwoch bis Freitag finden weitere Treffen zum Thema Flüchtlinge statt.

Das Programm, Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, hat es bisher nur für rund 100 Personen funktioniert. Aufnahme-Zusagen gibt es für rund 3.500 Personen. Aktuell geht es aber um insgesamt 160.000 Flüchtlingen, die die EU- Mitgliedstaaten aufteilen wollen.

Die Innenminister diskutieren am Montag aber auch das Problem der Weigerung vieler Flüchtlinge, sich in den Hotspots in Griechenland und Italien registrieren zu lassen. Die Ressortchefs wollen darüber diskutieren, wie man mit diesen Menschen umgeht. Die Parole lautet „keine Registrierung, keine Rechte“ – am Asylrecht an sich soll nicht gerüttelt wird. Es geht auch um solche, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Abschiebungen sollen zügiger durchgeführt werden.

Kurz: Sprachen lernen

Der zuständige Minister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs in Wien unterstrichen, wie wichtig der Spracherwerb des Ziellandes für die Integration ist. Integration sei wichtig, um den sozialen Frieden in den Gesellschaften Europas aufrecht zu erhalten. Die Situation innerhalb der EU sei sehr unterschiedlich. In manchen Ländern haben nur zwei Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, in manchen 40 Prozent. Kurz: "Zustrom reduzieren. Die, die bleiben dürfen, müssen wir schnell integrieren. Wichtig sei auch die Vermittlung österreichischer Werte."

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete heuer immerhin schon mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Grenzen. Und immer noch machen sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt des Flüchtlingszustroms sei noch nicht überschritten, hieß es. 

Deutsche streiten um eingeschränkten Schutz

Widersprüchliche Signale gab es in den letzten Tagen vor allem aus Deutschland. Der Innenminister wollte Verschärfungen für Syrer, die Bundeskanzlerin pfiff ihn zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Auch unsere Möglichkeiten und die in Europa sind begrenzt".

CSU-Chef Horst Seehofer (66) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (73, CDU) schlossen sich dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière an und fordern, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten. Die Forderung dürfte in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle spielen.

Der Koalitionspartner hingegen springt Kanzlerin Merkel bei. SPD-Chef Sigmar Gabriel (56) sagte im „Bericht aus Berlin“, die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“

Am Mittwoch und Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Kollegen in Maltas Hauptstadt Valletta. Bei dem Gipfel wird es um den Umgang mit Migranten aus Afrika gehen – in einem Entwurf der Gipfelbeschlüsse ist unter anderem davon die Rede, dass die EU bis Ende 2016 Wege für legale Migration nach Europa eröffnet – an dem Pilotprojekt einer europäischen Anlaufstelle wird derzeit in Niger gearbeitet. Der illegale Weg nach Norden soll erschwert bzw. unattraktiv gemacht werden.

Am Freitag gibt es dann ein Treffen in Brüssel, bei dem es um die verstärkte Kooperation mit der Türkei geht – die Staats- und Regierungschefs werden die Gelegenheit haben, über die Ergebnisse des Timmermans-Besuchs in Ankara zu debattieren. Für ihre Kooperation fordert die türkische Regierung unter anderem rund drei Mrd. Euro, einen eigenen EU-Türkei-Gipfel, die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sowie Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen.