FP-Waldhäusl: "Geld nur für gute Integrationsprojekte"

"Heute": Herr Landesrat, wie beurteilen Sie das Coronamanagement der Regierung?

Gottfried Waldhäusl: Hier ist einiges falsch gelaufen: Ältere Menschen und Risikopatienten hätten seitens der Bundesregierung besser geschützt werden müssen, Jüngere einzusperren ist nicht die Lösung. Es ist außerdem der verkehrte Weg, gesunde Menschen zu den Teststationen zu schicken, dies ist nichts anderes als eine riesige Geldverschwendung. Es fehlt jeglicher Hausverstand.

"Heute": Wöchentlich liest man von Menschen, die "illegal" über die Grenze kommen, während die Polizei Beifahrer ohne Maske straft? Wie ist ihr jetziger und künftiger Asylkurs?

Gottfried Waldhäusl: Mir persönlich tut jeder Polizist leid, der diese Maßnahme exekutieren muss, während wöchentlich Dutzende Illegale über unsere Grenzen strömen. Die Pandemie überdeckt derzeit alles, tatsächlich strömen tagtäglich Illegale über unsere Grenzen. Obwohl es seitens Kanzler Kurz und Minister Nehammer stets heißt, dass die Grenzen geschlossen sind. Offizielle Zahlen aus dem BMI belegen noch dazu, dass um 42 Prozent mehr Asylanträge in unserem Land gestellt werden und über die Balkanroute kommen immerhin 50 Prozent der Migranten. Wir alle werden von den Schwarzen schonungslos belogen.

"Heute": Es drang durch, dass Sie sogar Integrationsprojekte von NGOs ablehnten - warum?

Gottfried Waldhäusl: Es ist eine Tatsache, dass Projekte bei uns eingereicht werden, wo jeglicher Hausverstand fehlt und die sich auch nicht an den von mir kreierten „10 Gebote für Asylwerber“ orientieren. In der Vergangenheit wurden Projekte einfach durchgewunken, ich sehe sie mir aber alle genau an. Gute Projekte werden unterstützt, andere abgelehnt, auch wenn sie von Bund oder EU kofinanziert werden. Im Fokus steht für mich, dass Asylwerber nicht besser gestellt werden als unsere Landsleute.

"Heute": Zudem heißt es, dass Sie sowohl einen Aufnahmestopp von Asylwerbern in NÖ verhängt haben und auch keine Kernfamilienzusammenführungen mehr stattfinden dürfen?

Gottfried Waldhäusl: Ja, es gibt auf Grund der Pandemie einen Aufnahmestopp in Landesquartieren, auch Familienzusammenführungen sind derzeit nicht möglich. Denn wenn es die Bundesregierung den Österreichern verwehrt, Onkel und Tante einzuladen, kann dies nicht gleichzeitig bei Asylwerbern geschehen. Sie haben kein Recht darauf.

"Heute": Glauben Sie in den nächsten Jahren an eine weitere Flüchtingswelle?

Gottfried Waldhäusl: Es stellt sich für mich nicht die Frage, ob, sondern wann und in welcher Intensität die nächste Flüchtlingswelle über unser Land rollen wird. Wenn man bedenkt, dass sogar während der Pandemie und angeblich geschlossener Grenzen haufenweise Illegale ins Land kommen, brauchen wir uns nichts mehr vorzumachen.

"Heute": Keine Sozialhilfe mehr für Menschen, die nur humanitäres Bleiberecht haben - wieviel sind da in NÖ betroffen und rechnen Sie mit Widerstand?

Gottfried Waldhäusl: Rund 70 Personen in NÖ sind davon betroffen. Aber diese Menschen haben freien Zugang auf den Arbeitsmarkt. Und ja, es gibt natürlich auch andere Meinungen. Aber: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.