Politik
FP will wissen: "Wer zahlt Rechtsberatung bei Asyl?"
Die FPÖ rund um Jessi Lintl stellte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage 16 Fragen an den Innenminister.
Die Abgeordnete zum Nationalrat Jessi Lintl (FP) und weitere Abgeordnete haben im September eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten der Rechtsberatung und für Rechtsmittelverfahren im Asylverfahren – Wer bezahlt sie und wer profitiert davon?" gerichtet. Die FP-Politikerin wollte genau wissen (16 Fragen an den VP-Innenminister), wer die Tausenden Übersetzungsstunden und Rechtsberatungen in Asylverfahren bezahlt.
Ein Sprecher aus dem Innenministerium dazu: „Das europäische Gemeinschaftsrecht sieht die verpflichtende Rechtsberatung von Asylwerbern vor. Wir werden allerdings die bestehenden Verträge und Kosten evaluieren und arbeiten an einer kostenoptimierten Lösung".
(Lie)