Die Abgeordnete zum Nationalrat Jessi Lintl (FP) und weitere Abgeordnete haben im September eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten der Rechtsberatung und für Rechtsmittelverfahren im Asylverfahren – Wer bezahlt sie und wer profitiert davon?" gerichtet. Die FP-Politikerin wollte genau wissen (16 Fragen an den VP-Innenminister), wer die Tausenden Übersetzungsstunden und Rechtsberatungen in Asylverfahren bezahlt.
Ein Sprecher aus dem Innenministerium dazu: „Das europäische Gemeinschaftsrecht sieht die verpflichtende Rechtsberatung von Asylwerbern vor. Wir werden allerdings die bestehenden Verträge und Kosten evaluieren und arbeiten an einer kostenoptimierten Lösung".
(Lie)
