Politik
FPÖ dementiert Ja zum Kurz-Misstrauensvotum
Ein angeblich exklusiver Medienbericht, dass die FPÖ einem Misstrauensvotum gegen den Kanzler zustimmt, ist falsch. Die FPÖ berät darüber noch.
Die FPÖ dementiert gegenüber der APA, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, dass die FPÖ den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz unterstütze. "FPÖ stimmt fix Misstrauensvotum gegen Kurz zu", posaunte "oe24". "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", so ein FPÖ-Sprecher. Das Medium habe Aussagen von Kickl missinterpretiert.
Sprecher dementiert Gerüchte
Kickl "habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauen der FPÖ habe", so die APA. Das heiße aber nichts über ein Abstimmungsverhalten in der FPÖ oder wie und ob die Entscheidung ausfallen werde. Neo-FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte am Montagabend im ORF-"Report" erklärt, man müsse "überlegen, ob wir einem derartigen Antrag zustimmen werden". "Es gilt das gesprochene Wort des Parteiobmannes, dass noch nichts entschieden ist!", so Hofer-Sprecher Höferl gegenüber "Heute" zu den "oe24"-Gerüchten.
Was bei Misstrauen passiert
Für einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bräuchte es eine Mehrheit – die wäre mit der FPÖ jedenfalls gegeben, denn die SPÖ hatte bereits ihre Bereitschaft zur Zustimmung angedeutet. Findet der Misstrauensantrag (vermutlich nächsten Montag) eine Mehrheit, wären die Folgen dramatisch: Die gesamte Regierung inklusive Kanzler wäre abgewählt, der Bundespräsident muss dann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. (rfi)