FPÖ-Hofer stellt erneut Verbotsgesetz in Frage

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sinniert wieder über das Verbotsgesetz, das er vor fünf Jahren schon einmal einer Volksabstimmung unterziehen wollte. Laut SPÖ und Grüne wandelt er damit auf den Spuren seines Vorgängers Martin Graf. In der FPÖ kann man die Kritik nicht nachvollziehen und man sieht sich wie so oft als Opfer der "linken Jagdgesellschaft".

Der Dritte Nationalratspräsident  Norbert Hofer (FPÖ) sinniert wieder über das Verbotsgesetz , das er vor fünf Jahren schon einmal einer Volksabstimmung unterziehen wollte. Laut SPÖ und Grüne wandelt er damit auf den Spuren seines Vorgängers Martin Graf. In der FPÖ kann man die Kritik nicht nachvollziehen und man sieht sich wie so oft als Opfer der "linken Jagdgesellschaft".

Zwar ist für ihn keine Frage, dass es ein Verbot brauche, eine nationalsozialistische Partei zu gründen, jedoch meint er im "Kurier": "Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?"

Kickl ortet "linke Jagdgesellschaft"

Der Freiheitliche meint jene Gesetzespassagen die besagen, dass es strafbar ist, wenn man die Nazi-Verbrechen öffentlich leugnet, verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt. Eine gesetzliche Regelung sei hier zwar nicht schlimm, aber "ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“, meint der FP-Vize. Aktuellen Handlungsbedarf sieht Hofer freilich nicht. Derzeit hätten die Österreicher "andere Sorgen als das Verbotsgesetz", meint der Dritte Präsident.

Während sich SPÖ und Grüne über die Aussage zu Recht empören und Hofer rascher als erwartet , wettert der FPÖ-Mann fürs Grobe, Herbert Kickl, in einer Aussendung gegen die "linke Jagdgesellschaft", die "freiheitlichen Repräsentanten ständig das Wort im Mund umdrehen".