FPÖ: Martin Graf tritt nicht mehr für Nationalrat an

Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr kandidieren. Dies teilte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz - und kurz vorher schon via FPÖ-TV - mit.

Er begründete dies damit, dass er Partei und Familie vor angeblich geplantem "Dirty Campaigning" der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle. Und er hoffe, dass "Ruhe einkehrt", wenn er sich aus der Politik zurückzieht.

Graf zeigte sich im FPÖ-TV überzeugt, dass alle gegen ihn laufenden Verfahren einstellungsreif seien, "aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet, wird das nicht passieren". Erst vor zwei Wochen war ein für Graf unerfreulicher Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) in der bekannt geworden. Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden "grobe Pflichtverletzungen" in der Privatstiftung Gertrude Meschar vorgeworfen. Ebenfalls gegen Graf ermittelt wurde wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in Seibersdorf.

"Von Linken verfolgt"

Der 53-jährige Jurist fühlt sich von "den Linken" verfolgt - weil seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia ebenso immer wieder öffentlich kritisiert wurde wie .

Dennoch war er im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit - auch von vielen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten - zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Seit 1981 ist er bei den Freiheitlichen aktiv, seit 1994 sitzt er - mit Unterbrechung zwischen 2002 und 2006 - für sie im Parlament.

Graf geht in die Privatwirtschaft

Graf will nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik in die Privatwirtschaft gehen. So will er nach der Wahl im Herbst etwa sein Consulting-Unternehmen "auf Vordermann bringen", kündigte er am Donnerstag an. Graf bestritt zudem, dass er sich aufgrund von Druck seitens der Partei aus der Bundespolitik zurückzieht. Den jüngsten OLG-Beschluss in der Stiftungs-Causa kann er "nicht nachvollziehen".

"Wie kein Zweiter Knochen hin gehalten"

"Hochachtung und tiefstes Verständnis" äußerte am Donnerstag FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für den Verzicht von Graf auf eine Kandidatur. Graf habe in den vergangenen fünf Jahren "wie kein Zweiter für unsere Gesinnungsgemeinschaft in vorderster Linie die Knochen hingehalten", betonter Strache in einer Aussendung - und wünschte sich "ausdrücklich" den von Graf angekündigten weiteren Einsatz für die und Mitarbeit in der FPÖ.

Graf, seine Familie und Mitarbeiter seien "Ziel übelster Anfeindungen aus Politik und Medien" gewesen, Graf habe viele - gegen die gesamte "freiheitliche Gemeinschaft" gerichtete - "Demütigungen" einstecken müssen. Aber Graf sei "trotz hundertfacher medialer Vorverurteilung ein unbescholtener Mensch und Politiker". Dies würden demnächst auch die Ermittlungsbehörden feststellen, ist der FPÖ-Chef "überzeugt".