FPÖ-Politiker: Anzeige nach homophobem Posting

Ein homophober und gleichzeitig an die NS-Zeit erinnernder Eintrag eines FPÖ-Politikers auf Facebook sorgt wieder einmal für Wirbel: der oberösterreichische Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller hat sich mehr als abfällig über die Homosexuellen-Initiative HOSI geäußert. Die erstattetet nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

"Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: Ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände." So lautete der von HOSI beanstandete Facebook-Eintrag auf der Seite der Linzer Freiheitlichen. Hintergrund: die Homosexuellen-Initiative steckt momentan in einer finanziellen Misslage, kann die Miete des Vereinslokals nicht mehr zahlen und muss daher das Büro räumen.

Kitzmüller spielt den Eintrag herunter, er habe damit lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es in der oberösterreichischen Landeshauptstadt andere Standorte für die HOSI geben würde. Doch der von ihm in seinem Posting genannte Standort hat historische Brisanz. Befand sich doch im zweiten Weltkrieg auf dem VÖEST-Gelände (damals noch Hermann-Göring-Werke) eine Außenstelle des Konzentrationslagers Mauthausen. In den KZs wurden während der NS-Zeit auch unzählige Menschen wegen ihrer sexuellen Neigung umgebracht.

Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist der Eintrag eine "peinliche Aussage", die allenfalls Kitzmüllers private Meinung widerspiegelt, die nicht jener der Partei entspricht und daher nicht weiter zu kommentieren sei. Die Staatsanwaltschaft ermitteln nun jedenfalls wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung.