FPÖ-Politikern droht nun Ukraine-Einreiseverbot

Nach dem Referendum über die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation im März will die Ukraine Sanktionen gegen die internationalen "Wahlbeobachter" verhängen. Einige der etwa 20 Personen aus der EU befinden sich bereits auf einer Sperrliste. Die Beobachter, darunter auch FPÖ-Vertreter, hatten dem Referendum mit klar pro-russischem Ergebnis ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Nach , hatten dem Referendum mit klar pro-russischem Ergebnis ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Bisher wurden der ungarische EU-Parlamentarier Bela Kovacs von der rechtsradikalen Jobbik-Partei, der ehemalige italienische EU-Parlamentarier Fabrizio Bertot von der Berlusconi-Partei Forza Italia, Frank Creyelman vom rechtsradikalen Vlaams Belang in Belgien sowie der deutsche Politiker Hikmat Al-Sabty, der für die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, mit einem Einreiseverbot belegt.

Laut einem Brief des ukrainischen Geheimdienstes SBU vom 21. August dürfen diese Politiker in den nächsten drei Jahren nicht in die Ukraine einreisen. Die österreichischen Politiker, der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner, der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Johann Gudenus sowie der ehemalige EU-Parlamentarier Ewald Stadler (früher BZÖ, jetzt REKOS), die am 16. März ebenso als Referendumsbeobachter auf der Krim fungiert hatten, finden sich bisher nicht auf der Sperrliste - an der Ausweitung der Liste wird in Kiew jedoch gearbeitet.

Politiker werden überprüft

"Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für andere Personen wird nach einer Überprüfung gefällt", schreibt der zuständige Geheimdienst SBU. Die Forderung nach einem Einreiseverbot unterstützt auch das ukrainische Außenministerium. Überdies sollen Sanktionen über die betreffende Personengruppe verhängt werden.

Die Werchowna Rada (Parlament) hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das vielfältige Sanktionen der Ukraine gegen Staaten sowie gegen Firmen und Personen im Ausland, die die nationale Sicherheit, Souveränität oder territoriale Integrität gefährden, ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum am 16. März stimmten rund 96 Prozent der Bevölkerung der Halbinsel Krim für die Abspaltung von der Ukraine. Kiew erkennt das Ergebnis nicht an.