Politik
FPÖ-Sicherheitsreferent soll vorbestraft sein
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Ein Sicherheitsreferent der FPÖ Wien scheint ein ganz schöner Strizzi zu sein: Der Mann soll ausgerechnet wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch vorbestraft sein.
Ein FPÖ-Sicherheitsreferent scheint ein ganz schöner Strizzi zu sein: Gerald Z. soll ausgerechnet wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch vorbestraft sein.
Das berichtet das Magazin News in seiner neuen Ausgabe. Die Vorwürfe: Z. soll beim Donauinselfest 2007 einen polnisch sprechenden Mann geschlagen und beschimpft haben. Bei dem blauen Wiener Funktionär soll es sich um einen ehemaligen Polizisten handeln.
Notruf per Handy
Z. attackierte einen (unschuldigen) Verdächtigen, nachdem dieser dessen Dienstnummer wissen wollte, beschimpfte ihn rassistisch und schlug ihn. Was der FPÖ-ler nicht wusste: Das Opfer rief per Handy den Polizeinotruf und meldete, dass er von einem Polizisten attackiert werde. Beim Notruf werden alle Gespräche automatisch aufgezeichnet.
„Schleich di, depperte Sau“
Dabei wurde festgehalten, dass Z. bei der Amtshandlung die Worte „Klanes Oaschloch, du unnediges“, „schleich di, depperte Sau“ und ähnliche Ausdrücke verwendete. Als sich das Opfer wehrte, sagte Z.: „Wast, wos’d jetzt gmocht host? An Widerstaund gegen die Stotsgewoit. OK?“ Und weiter: „...schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Stotsgewoit. Du gehst a Joa in Häfn...“
Während der Amtshandlung schlug Ziehfreund das Opfer zudem. Laut Bescheid des Unabhängigigen Verwaltungssenats sagte Z. zum polnisch sprechenden Opfer auch „depperter Polack – pass auf, was du sagst“.
Die Tonbandaufzeichnung des Übergriffes wurde zwischenzeitig zugespielt. Dort findet sich auch der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats zu dieser Causa. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des FPÖlers wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.
FPÖ wehrt sich
Der freiheitliche Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein reagierte in einer Aussendung massiv: Es werde zum Beispiel verschwiegen, dass das Opfer des Sicherheitsreferenten der FPÖ Wien bei der Rauferei ein Fixiermesser gezogen habe. Außerdem habe der ehemalige Polizist eine lupenreine, 25-jährige Karriere mit ausgezeichnetem Referenzschreiben der Polizei hinter sich.
SPÖ fordert Konsequenzen
In “keiner anderen Partei” gebe es so viele rechtskräftig Verurteilte, reagierte SP-Sicherheitssprecher Godwin Schuster. “Die oftmals versuchte Selbstinszenierung der Freiheitlichen als Sicherheitspartei wird neuerlich ad absurdum geführt”. Gudenus sollte “sofort Konsequenzen ziehen”. Und auch SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch reagierte kurz und scharf: “Herr Gudenus, kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute! Und belästigen Sie nicht die Öffentlichkeit mit ‘alten Hüten’!”
Doch die blaue Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Johann Gudenus warf Bürgermeister Michael Häupl (S) unter anderem vor, die Wiener getäuscht zu haben. Die Behauptung, dass es 1.000 Polizisten mehr gebe, habe sich als falsch herausgestellt. Und überhaupt steige die Kriminalität – die natürlich aus dem Ausland importiert sei.
Auch Wiener Polizei wehrt sich
Das ließ die Wiener Polizei nicht auf sich sitzen und reagierte in einer Aussendung auf die Vorwürfe der Wiener FPÖ: “Von einem drastischen Anstieg der Kriminalität in Wien und „reinen Placebo-Maßnahmen“ der Polizei kann daher seriöser Weise überhaupt nicht die Rede sein. Das Maßnahmenpaket der Wiener Polizei zur aktiven Kriminalitätsbekämpfung reicht von intensiven Strukturermittlungen – besonders im Bereich der organisierten Kriminalität- über die Ausweitung der professionellen Tatortarbeit, die verstärkte Streifentätigkeit bis hin zu einer langfristigen Strategie bei der Bekämpfung der Suchtmittelbegleitkriminalität und der Präventionsarbeit mit allen Zielgruppen” schreibt die Polizei zur Affäre um den vorbestraften Sicherheitsreferenten der FPÖ Wien und die Anwürfe von FP-Chef Johann Gudenus.