Facebook-Sperre: Stadler verdächtigt andere Partei

Seit Palmsonntag, also seit fast drei Wochen, ist die Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler (FPÖ) gesperrt. Warum Facebook die Seite des Bezirkschefs offline nahm, blieb bisher ungeklärt. Für Stadler ist jedenfalls klar, das dies "grundlos" geschehen sei. Er vermutet eine Intrige des politischen Mitbewerbers.

"Nicht nur ich frage mich, was es bei meinen fast ausschließlich unpolitischen Beiträgen auf Facebook zu beanstanden gibt. Die letzten Einträge befassten sich mit Hilfsleistungen für Menschen in der Corona-Krise", zeigt sich Stadler fassungslos.

"Politischer Mitbewerber hat im Schmutzkübel gerührt"

Hinter der mysteriösen Sperre vermutet die FPÖ, dass andere Parteien ihre Finger im Spiel haben könnten. "Wer hat also Interesse, dass die Facebook-Seite ausgerechnet im Wiener Wahljahr vom Netz genommen wird? Es drängt sich der starke Verdacht auf, dass hier politische Mitbewerber im Schmutzkübel gerührt und den blauen Bezirksvorsteher vielleicht mit falschen Beschuldigungen beim Betreiber vernadert haben. Es könnte durchaus sein, dass sich zehn Leute zusammengetan haben, um konzertiert Schaden anzurichten", so die FPÖ in einer Aussendung.

Zudem stelle sich die Frage, warum Facebook diese Anpatzversuche nicht schnell überprüft habe und die Seite wieder freischaltet. Der Bezirksvorsteher ist jedenfalls entzürnt: "Es ist doch völlig undenkbar, wenn Facebook die Seite des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig für so lange Zeit außer Verkehr zieht", so Stadler.

Sperre wird Fall fürs Parlament

Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst brachte daher nun einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Heute, Donnerstag, soll dieser im Verfassungsausschuss behandelt werden. Im Wesentlichen gehe es dabei um den Schutz der Meinungsfreiheit, Transparenz und Verhinderung von Zensur.

Der Wortlaut des Entschließungsantrages:

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet absichert und folgende Punkte umfasst:

• Schutz der Meinungsfreiheit: Beiträge von Nutzern oder deren Profile auf Web 2.0 Plattformen dürfen nicht ohne Angabe von Gründen gelöscht oder gesperrt werden.

• Transparenz: Gelöschte Beiträge sind von den Betreibern von Web 2.0 Plattformen anonymisiert und unter Nennung des Löschungsgrundes zu veröffentlichen, sofern diese nicht rechtswidrig sind.

• Nein zu Zensur: Erheben verifizierte Nutzer Beschwerde gegen die Löschung eines Beitrages, ist dieser umgehend wiederherzustellen.