FPÖ-Plan – GIS soll trotz Erhöhung günstiger werden

 Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp fordert von der Stadt eine Abschaffung der GIS-Landesabgabe.
 Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp fordert von der Stadt eine Abschaffung der GIS-Landesabgabe.GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Die Erhöhung der GIS-Gebühren um 8% sorgt bei der FPÖ Wien für scharfe Kritik. Im Wiener Gemeinderat fordert sie ein Aus für die Landesabgabe.

Seit Donnerstag ist es fix: Die GIS-Gebühren werden um acht Prozent erhöht. Wie berichtet, steigt ab März 2022 das Programmentgelt um 1,38 Euro und kostet ab dann 18,59 Euro statt wie bisher 17,21 Euro pro Monat. Das sind um fünf Cent pro Tag mehr.

Heftige Kritik an der kommenden Erhöhung der ORF-Gebühren übt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er fordert die Abschaffung der Wiener Landesabgabe. "Von den derzeit 26,33 Euro GIS-Gebühr entfallen 5,40 Euro auf die Wiener Landesabgabe, die unmittelbar ins Wiener Landesbudget fließt. In Wien gibt es ca. 800.000 Haushalte, die GIS-Gebühren zahlen. Diese Haushalte würden sich bei Abschaffung der Landesabgabe 65 Euro pro Jahr ersparen", erklärt er.

Insgesamt würden die Haushalte 52 Millionen Euro pro Jahr weniger bezahlen. Denn die Wiener Haushalte seien ohnehin stark belastet: Durch die Valorisierung der städtischen Gebühren (Kanal, Wasser, Müll) müsse ein Wiener Haushalt durchschnittlich 30 Euro pro Jahr mehr zahlen. Und der Anstieg der Energiepreise werde das Wohnen um 500 Euro pro Jahr teurer machen, so Nepp. Er will, dass sich Wien ein Beispiel an Oberösterreich oder Vorarlberg nimmt und auf die Einhebung der Landesabgabe verzichtet. 

Der FPÖ-Chef kündigt daher für die nächste Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Antrag auf Abschaffung der ORF-Landesabgabe an: "Viele Wiener werden durch den horrenden Anstieg der Energiepreise künftig nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen und Essen leisten können. Es droht eine dramatische Armutswelle in unserer Stadt. Die rot-pinke Wiener Stadtregierung dreht trotzdem an der Gebührenschraube und verschärft dadurch die finanzielle Situation der Bevölkerung. Ich fordere SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, daher auf die Wiener ORF-Landesabgabe zu verzichten und damit die Menschen zumindest ein wenig zu entlasten".

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