FPÖ will "Ausländer-Demos" in Wien verbieten

Wie bereits in den vergangenen Tagen demonstrieren am Samstagabend linke Gruppierungen in Wien – Störaktionen extremer Nationalisten werden befürchtet. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, die "Ausländer-Demos im 10. Bezirk in Wien auf der Stelle zu verbieten", wie es in einer Aussendung heißt.

"Nach den gestrigen neuerlichen Ausschreitungen bei radikalen Migrantendemos in Wien Favoriten droht heute zum vierten Mal hintereinander Gewalt auf den Straßen Wiens und Nehammer bleibt völlig untätig. Es reicht jetzt. Wie kommen die Österreicher – aber auch die Polizisten – dazu, den wütenden Migranten-Mob täglich ertragen zu müssen. Diese Demos müssen daher sofort untersagt werden", so Nepp. Auch die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nahm an der Demo am Feitag teil. Nepp fordert ihre Absetzung.

Hofers Idee

Und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fordert eine weitere Maßnahme: die Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer. Sofern sie Geld vom Staat beziehen. "Wer eine Demo nützt, um Gewalt auszuüben, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt oder sogar gestrichen werden – und zwar egal, ob es sich beim Randalierer um einen Österreicher oder einen Ausländer handelt", so Hofer.

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Es dürfe aber nicht dem Missbrauch gewaltbereiter Extremisten zum Opfer fallen, so Hofer: "Der Innenminister muss tätig werden und prüfen, ob der österreichischen Bevölkerung dieses Ausmaß an Gewalt unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit noch weiter zumutbar ist."