FPÖler sieht ÖVP-Minister als Teil von Hetzkampagne

Aus der Opposition hagelte es nach dem Sager des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), "das Recht habe der Politik zu folgen", Rücktrittsaufforderungen. Während die Regierung nach außen versuchte, zu beruhigen, dürfte es hinter den Kulissen brodeln. Denn nun feuert ausgerechnet ein FPÖ-Politiker gegen einen ÖVP-Minister. Eine "regelrechte Hetzkampagne" ortet die FPÖ Burgenland – und sieht den Justizminister des Regierungspartners ÖVP, Josef Moser, als Teil davon.

"Schlicht und einfach rücktrittsreif"

"Meiner Überzeugung nach hat sich der Justizminister mit seiner Wortmeldung selbst nachhaltig disqualifiziert und ist schlicht und einfach rücktrittsreif!", wettert Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Auslöser: Moser hatte vor einer Woche erklärt, die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt, sei zu beachten und die Verwaltung dürfe nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden, wie es die österreichischen Verfassung regelt. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser.

Für die FPÖ-Burgenland beziehungsweise den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Tschürtz offenbar Grund genug, um gegen den Regierungspartner zu schießen – von "parteipolitischen Anschüttungen" gegen Kickl ist die Rede. Pikanter Abschluss: Moser lasse laut Tschürtz für die Zukunft wenig Positives erhoffen. Mosers Reaktion blieb gelassen: Politik und Minister hätten sich "natürlich dem Recht zu unterwerfen".

FPÖler bremst FPÖler aus

Um sofortige Deeskalation war nach den Tschürtz-Aussagen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bemüht, der seinen Parteikollegen einbremst: Die Rücktrittsaufforderung von Tschürtz sei "eine Einzelmeinung aus burgenländischer Sicht, die aus der Emotion heraus getätigt wurde und entspricht nicht der Meinung der FPÖ-Bundespartei". Und die "Zusammenarbeit der beiden Koalitionsparteien funktioniert hervorragend". (rfi)